Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Besseres BAföG für viele anstatt ungerechtes Stipendienprogramm für die Elite!
Anrede,
die größte Herausforderung in der Hochschulpolitik ist die Steigerung der Akademikerquote.
Da nach der neusten Sozialerhebung bereits 71 Prozent aller Kinder aus Akademikerfamilien ein Studium aufnehmen, aber nur 24 Prozent der Kinder, die aus hochschulfernen Schichten kommen, ist die Frage, wo hier Potenzial brach liegt, doch schnell beantwortet.
Und nun legt Schwarz-Gelb im Bund ein Stipendienprogramm auf, das an die leistungsstärksten Studierenden ausgezahlt werden soll. Dabei zeigen alle Auswertungen bereits bestehender Begabtenförderungen, dass Dreiviertel aller Geförderten aus Akademikerfamilien kommen. Das nationale Stipendienprogramm bedient damit also die Klientel, die ohnehin schon zu den Siegern in unserem Bildungssystem zählt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das von Ihnen mitgetragene Stipendienprogramm dient nicht der Öffnung der Hochschulen, sondern es zementiert auf Kosten der Steuerzahler die Privilegien einer Bildungselite.
Es ist langsam unerträglich, wenn Sie hier regelmäßig Krokodilstränen weinen, wie schrecklich es sei, erkennen zu müssen, dass die Chancen im Bildungssystem vom Bildungsstatus der Eltern abhängen. Denn es ist Ihre Politik, die all das konterkariert, was an Bildungsreformen in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde, um bildungsferne Schichten an die Hochschulen zu bringen. Ob Studiengebühren oder Nationales Stipendienprogramm, dank Ihrer Politik verkommen alle Anstrengungen zur Offenen Hochschule zur virtuellen Option.
Das ganze Programm ist ohnehin im Wesentlichen Blendwerk. Die bereits um zweidrittel deutlich reduzierten Gelder, die der Staat für dieses Programm in den nächsten Jahren einsetzen will, werden nur fließen, wenn sie durch Gelder aus der Wirtschaft gegenfinanziert werden. Die werden aber, auch das lehrt die Praxis, nur spärlich fließen. Von daher ist dieses Programm ein Scheinriese, ein Buchungstrick, mit dem Geld im Haushalt eingestellt wird, das in dieser Höhe gar nicht abgerufen werden wird.
In der Ablehnung des Stipendienprogramms stimmen wir daher dem Antrag der Linken ausdrücklich zu. Wenn es dann weiter heißt, dass BAföG solle erhalten und ausgebaut werden, dann sind wir allerdings anderer Meinung
Die Verdienste des BAföG um eine größere Durchlässigkeit unseres Bildungssystems sind unbestritten. Trotzdem scheint das Teildarlehen aber offensichtlich nicht für alle Gruppen ausreichend attraktiv zu sein. Wir möchten es deshalb zu einem Zweisäulen-Modell weiter entwickeln, das alle bisherigen Geldleistungen und Zuschüsse an Studierende und Ihre Eltern zusammenfasst. Daraus erhalten alle Studierenden einen Sockelbetrag in Höhe von monatlich 200 €. Studierende aus einkommensschwachen Familien erhalten als Vollzuschuss 460 €, der mit Wohngeld und Krankenversicherungsbeitrag auf knapp 800 € im Monat aufgestockt wird.
Fazit:
- Solange am BAföG festgehalten wird, ist jeder Ausbau zu begrüßen, aber ein Festhalten an diesem Instrument halten wir für falsch.
- Stipendien können ein sinnvoller Baustein in der Studienfinanzierung sein, aber in der jetzt angedachten Ausführung alimentieren sie schwerpunktmäßig die, die es nicht nötig haben. Diesen Irrweg werden wir nicht mitgehen..