Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Antrag DIE LINKE (Stadtwerke Wolfsburg) - Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Anrede,

was auf den ersten Blick wie ein Provinzkrimi daherkommt, in dem bisher nicht genau auszumachen ist, wer die Guten sind und wer die Bösen, das könnte auf den zweiten Blick eine Geschichte werden, in der es um viel mehr geht als um Handyrechnungen oder die zweckfremde Nutzung von Dienstfahrzeugen. Wenn die Vorwürfe stimmen, die bisher unwiderlegt im Raum stehen, dann hätten wir es mit einem veritablen Parteienfinanzierungsskandal zu tun. Und darin könnten auch Mitglieder dieser Landesregierung eine Rolle spielen.

Zumindest für Ministerpräsident David McAllister und den ehemaligen Pressesprecher der Landesregierung Olaf Glaeseker gilt, dass sie mit den Wahlkampfmodalitäten des Landtagswahlkampfes 2002/2003 bestens vertraut gewesen sein müssen.

Und deshalb gehört das Thema zweifelsohne in diesen Landtag.

Die Selbstbezichtigung des Herrn Nahrstedt, er sei bei vollem Gehalt für Wahlkämpfe der CDU frei gestellt worden, scheint immerhin so plausibel, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Stadtwerke Wolfsburg einen Wirtschaftsprüfer eingesetzt haben und Bundestagspräsident Lammert prüfen lässt, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt.

Von Pappe ist das nicht und allemal kein Grund, von "Klamauk" zureden, Herr Thiele, wenn von den Linken ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.

Denn Fakt ist, der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung konnte bisher nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil, es gibt Zeugen, die die Behauptungen des Herrn Nahrstedt stützen und Widersprüche, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Die Antworten zur Dringlichen Anfrage haben nur die Unschuldsbeteuerungen wiederholt, die wir seit Wochen hören. Ministerpräsident Mc Allister hat heute die Chance verpasst, sich zu den im Raum stehenden Vorwürfen zu erklären, er könne ein Mitwisser der damaligen Wahlkampfpraktiken gewesen sein. Gegenüber den Medien, Herr Ministerpräsident, haben Sie mehrfach betont, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Aber einen Gegenbeweis Sind Sie bisher schuldig geblieben.

Herr McAllister, das ist kein Thema zum Aussitzen. Sie sind nicht in der Situation, Aufklärung zu fordern, sondern Sie müssen sie herbeiführen.

Anrede,

der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung rührt an ein ebenso fundamentales wie sensibles Prinzip der Demokratie – das Prinzip des "Fair Play", das im Parteiengesetz verankert ist. Dieses Prinzip ist Voraussetzung dafür, dass demokratisch legitimierte Mehrheiten auch von denen akzeptiert werden, die sich andere Machtverhältnisse gewünscht hätten. Somit haben wir es hier mit einer Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie zu tun. Jeder noch so vermeintlich kleine Verstoß setzt die Glaubwürdigkeit derer aufs Spiel, die in ihrem Rausch "die nächste Wahl gewinnen zu wollen" schon mal fünfe grade sein lassen wollen.

Herr Ministerpräsident, Sie waren einer der Hauptverantwortlichen im Landtagswahlkampf 2003. Schon aus eigenem Interesse sollten Sie endlich aus der Defensivhaltung des Dementierens herauszukommen und offensiv zur Aufklärung beizutragen. Denn eins steht fest, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, stehen Vorwürfe im Raum, die auch Ihre Integrität in Zweifel ziehen.

Womit ich beim Antrag der Linken wäre: Werte Kollegen, Ihr Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt ist wenig hilfreich. Das Recht des Parlaments Untersuchungsausschüsse einrichten zu können, ist eines der vornehmsten Rechte der Opposition, mit dem man entsprechend vorsichtig umgehen sollte.

Anrede,

der Fall ist aus unserer Sicht längst nicht geklärt und erst recht gibt es keinen Grund, schon heute einen Untersuchungsausschuss auszuschließen, aber ihn schon jetzt einzusetzen, hieße das Pulver zu verschießen, bevor klar ist, wen es zu stellen gilt. Aufgrund der diffusen Datenlage sehen wir jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Veranlassung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. 

- es gilt das gesprochene Wort -