Rede G. Langhans: Zuwanderung sowie Integration umfassend und einvernehmlich regeln

Anrede,
dass das im Juli vom niedersächsischen Innenminister in den Bundesrat eingebrachte Integrationsförderungsgesetz weder in den Reihen der CDU noch in den Reihen anderer politischen Parteien Anlass zu Lobeshymnen bietet, darf wohl niemanden verwundern. Es darf allerdings schon heute über die Halbwertzeit dieses Gesetzes spekuliert werden. Denn, wenn der Wahlkampf in Bayern beendet ist, wird hoffentlich Bewegung in die Blockadephalanx der unionsgeführten Länder hinsichtlich eines dringend benötigten Zuwanderungsgesetzes kommen.
Integration und Zuwanderung lassen sich nicht voneinander trennen. Wir brauchen Zuwanderung aus demographischen und ökonomischen Gründen und wir brauchen nach jahrzehntelangen Versäumnissen Maßnahmen zur Integration bereits hier lebender Ausländer und Neuzuwanderer. Und genau das wird in dem von Rot-Grün vorgelegten Zuwanderungsgesetz geregelt.
Anrede,
wir werden nur dann ein modernes und offenes Einwanderungsland sein, wenn es gelingt Zuwanderung und Flüchtlingsschutz nicht gegeneinander auszuspielen, wenn es gelingt Integration nicht als Einbahnstraße zu betrachten, in der sich die Zugewanderten den kulturellen Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen. Integration ist ein Prozess in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen. Integration kann sich nicht allein auf den Spracherwerb reduzieren. Ohne ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht, ohne das Recht mit der Familie zusammenzuleben, ohne einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung und ohne eine Sicherung gegen gesellschaftliche Diskriminierung, fehlen elementare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integrationspolitik.
Stattdessen beschränkt sich die Debatte in Niedersachsen auf die Frage wie viel Zwang Integration erfordert. Ob Menschen, die ihren Deutschkurs nicht erfolgreich absolvieren, ausgewiesen werden sollen oder ob ihnen "nur" der Familiennachzug versagt werden soll, bis sie den Deutschkurs erfolgreich beendet haben.
Anrede,
dass in ein solches gesellschaftliches Klima auch keine Spitzenkraft zuwandern wird, wird wohl niemanden verwundern. Spitzenkräfte, die wir im Übrigen dringend brauchen, da 7 von 10 Unternehmern ihre Konkurrenzfähigkeit und ihre Wachstumschancen durch den Fachkräftemangel gefährdet sehen. Die Green Card Initiative hat gezeigt wie begrenzt wettbewerbsfähig unser Land bei der Anwerbung von Spitzenkräften unter dem geltenden Ausländergesetz ist.
Ich verkenne nicht, dass Anforderungen zur Integration auch an die Zuwanderer zu richten sind und dazu gehören zweifellos die Kenntnisse der deutschen Sprache. Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die Integration von MigrantInnen. In der Regel wissen Migranten, dass für ihr gesellschaftliches Fortkommen der Spracherwerb von zentraler Bedeutung ist, gerade hier muss Integration ansetzen. Nur leider hat es in der Vergangenheit an entsprechenden Angeboten gemangelt. Dass die Landesregierung auf diese Tatsache mit Zwangsmaßnahmen reagiert, macht deutlich: Sie weigern sich weiterhin anzuerkennen, dass wir ein modernes, zukunftsfähiges, im europäischen Kontext stehendes und an den Interessen unseres Landes ausgerichtetes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern brauchen.
Anrede,
ich habe gestern in der Haushaltsdebatte gelernt, dass Thesen von Adorno in diesem Parlament Konjunktur haben. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat von Jürgen Habermas, einem Schüler Adornos schließen: "Jeder liberale Staat braucht eine politische Kultur, in der sich alle Bürger, gleich welcher ethnischen und religiösen Herkunft, gleichermaßen wieder erkennen können. Diese Kultur ist nicht statisch, sondern im Fluss."
- es gilt das gesprochene Wort -