Rede G. Heinen-Kljajic: Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern

Anrede,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihr Umgang mit dem SPD-Antrag ist symptomatisch für Ihr Verständnis von Hochschulpolitik. Es geht gar nicht darum, dass Sie dem Antrag hätten zustimmen müssen, das hätten wir auch nicht getan, weil er die Verlagerung des Fachbereichs Recht der FH Braunschweig-Wolfenbüttel nach Goslar vorsieht. Aber den Antrag für erledigt zu erklären, zeugt, entschuldigen Sie die deutlichen Worte, schlicht von hochschulpolitischer Ignoranz. Wenn Minister Stratmann eins gründlich gelungen ist, dann anscheinend Ihnen weis zu machen, mit dem sogenannten Hochschuloptimierungskonzept sei die Notwendigkeit von Strukturveränderungen bereits abschließend abgearbeitet. Alles weitere wollen Sie ja ohnehin der Weisheit des MWKs auf dem Verordnungswege überlassen. Man könnte fast den Eindruck bekommen, die Zustimmung zum Hochschuletat hat Sie derart mitgenommen, dass Sie jetzt für die nächsten Jahre mit diesem Thema nichts mehr zu tun haben möchten.
Wie sonst soll man erklären, dass Sie es nicht für nötig halten, sich darüber zu verständigen, wie man sich zu einer übereinstimmenden Empfehlung aller Bildungsexperten verhalten will, die dringend einen Ausbau der Fachhochschulkapazitäten empfehlen. Zumal die Gründe, die für einen solchen Ausbau sprechen, die kürzere Studiendauer, geringere Abbrecherquote, höherer Praxisbezug, höhere Vermittlungsraten in die Berufstätigkeit und die Funktion als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der Region, doch durchaus Kriterien sind, die Ihnen nicht gleichgültig sein dürften.
Anrede,
Das HOK hat nichts mit Hochschulentwicklung zu tun. Es ist nichts anderes als ein auf zwei Jahre angelegtes Stellenstreichprogramm, dessen Gültigkeit sehr wahrscheinlich mit der nächsten Haushaltsrunde schon wieder erledigt sein wird. Wir wollen aber keine Hochschulpolitik nach Kassenlage, sondern verlässliche Plandaten, die eine bedarfsgerechte Entwicklung der Hochschullandschaft gewährleisten. Bedarfsgerecht bedeutet auch, kurz- und mittelfristig die Anzahl der Fachhochschulplätze aufzustocken. Wir schließen uns dem Ansinnen des SPD-Antrags an, Zielgrößen zu benennen und diese in der Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend abzubilden. Im Gegensatz zu CDU und FDP halten wir es für dringend nötig, sich über ein Entwicklungskonzept für die niedersächsische Hochschullandschaft zu verständigen, wozu wir an späterer Stelle einen eigenen Antrag einbringen werden.