Rede G. Heinen-Kljajic: Keine Schließung der Fachhochschulstandorte Buxtehude und Nienburg

Landtagssitzung am 22.01.2004

Bei der Bewertung der beiden vorliegenden Anträge ist es hilfreich, sich die Chronologie der Ereignisse vor Augen zu halten:
Nach massiven Protesten gegen die im Hochschuloptimierungskonzept enthaltenen Standortschließungen werden in Buxtehude und Nienburg nach Zusagen finanzieller Unterstützung durch die Kommunen und die ansässige Wirtschaft Alternativkonzepte aufgelegt.
Damit wird der Druck auf die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen so groß, dass ein Antrag eingebracht wird, der eine endgültige Entscheidung bis zu einer abschließenden Bewertung der Alternativen vermeintlich aufschieben soll.
Zu diesem Zeitpunkt gibt es schon den Antrag der SPD, der sich klar gegen die Schließung der Fachhochschulstandorte Buxtehude und Nienburg ausspricht und den die Koalition im Dezember-Plenum ablehnt.
Werte Kollegen von CDU und FDP, wie ernst Ihnen eine Überprüfung der Schließung ist, haben Sie spätestens in der letzten Ausschusssitzung bewiesen. Sie haben trotz der Möglichkeit einer Verschiebung der Abstimmung ausdrücklich betont, dass Sie einen Antrag auf Erhalt der Standorte abschließend negativ bescheiden können, ohne die Pläne aus Buxtehude und Nienburg auch nur zur Kenntnis genommen, geschweige denn beraten zu haben.
Spätestens in diesem Moment entpuppte sich Ihr heute vorliegender Antrag als billiges Täuschungsmanöver.
Während Sie hier noch immer so tun, als sei die ganze Angelegenheit ergebnisoffen, zeigen die Ausführungen des Ministeriums längst, wo die Reise hingehen soll.
Als staatliche Hochschulen haben beide Standorte keine Chance. Möglich sei nur eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung einer privatwirtschaftlichen Lösung.
Für Buxtehude mag es auf dieser Grundlage noch eine Chance geben. Für Nienburg würde dies das klare Aus bedeuten.
Eine Berufsakademie oder Fachhochschule in privater Rechtsform mag im Einzugsgebiet Hamburgs Sinn machen, in Nienburg hat man sich sinnvoller Weise für einen anderen Weg entschieden.
Dabei gibt es keine fachlichen Gründe, das Nienburger Modell im Gegensatz zum Buxtehuder Modell abzulehnen.
- Es erfüllt alle im HOK festgelegten Kriterien,

- erbringt die nötige Einsparung an Stellenäquivalenten,

- es stellt komplett auf Bachelor und Master um,

- baut die Kapazitäten im Bereich Architektur ab,

- stärkt den Bereich Wirtschaft an der FH Hannover mit der Einrichtung des Studiengangs Bauwirtschaftsingenieur

- und der Standort hat mit der Spezialisierung auf Bauen im Bestand ein klares zukunftsfähiges Profil.

- Außerdem passt das Modell, wie vom MWK gefordert, in ein schlüssiges Gesamtkonzept für die FH.

- In einem Ranking der CHE liegt Nienburg in der Qualität der Ausbildung für Architekten und Bauingenieure auf Platz eins.

Werte Kollegen von CDU und FDP,
wer sich jetzt, obwohl es das Angebot einer Vertagung gab, gegen eine Aufhebung der Standortschließung für Nienburg und Buxtehude entscheiden kann, mag dafür Gründe haben, aber hochschulpolitische oder haushaltspolitische sind es mit Sicherheit nicht.
Wir Grünen wollen, dass beide Standorte eine Chance erhalten, sich mit ihren alternativen Modellen dem Wettbewerb zu stellen. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag zu und nicht dem unehrlichen Hinhalteantrag von CDU und FDP.