Rede Filiz Polat: Zuwanderung und Integration - Chancen für Niedersachsen nutzen (Aktuelle Stunde SPD)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eilers, ich muss sagen, dass ich von Ihrer Rede ein bisschen enttäuscht bin. Sie haben diese Woche noch eine sehr gute Pressemitteilung zum Arbeitsverbot von Flüchtlingen herausgegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr Inhaltliches beitragen und versuchen, die gemeinsame Strategie, den gesamtpolitisch notwendigen Schulterschluss in der Einwanderungsdebatte konstruktiv mitzugestalten.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Christian Dürr [FDP])

Das gilt gerade vor dem Hintergrund, Herr Dürr, dass Sie für den Haushalt 2014 keinen einzigen Beitrag im Bereich Zuwanderung und Flüchtlingspolitik geleistet haben.

(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Was soll das denn? Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren, unser Landesamt für Statistik vermeldete im letzten Jahr, dass deutlich mehr Menschen nach Niedersachsen kommen, als uns verlassen. „Höchster Wanderungsgewinn für Niedersachsen seit 10 Jahren“ war eine Pressemeldung des Amtes überschrieben. Niedersachsen ist Einwanderungsland, Frau Eilers, weltoffen und ein schönes Bundesland, meine Damen und Herren.

Die rot-grüne Zuwanderungspolitik in Niedersachsen zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das ist wichtig; denn es kommen keine Gastarbeiterinnen, Fachkräfte oder Flüchtlinge, sondern Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Daran richten wir unsere Maßnahmen aus. Das zeichnete auch den Haushalt 2014 aus, mit dem wir auf die höhere Zu-wanderung von Flüchtlingen schon reagiert hatten, meine Damen und Herren.

Unsere Migrationsgesellschaft gilt es zu gestalten. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen sie dabei nicht, wie es Ihre Politik von CDU und FDP ist, nach dem Nutzenprinzip unterteilen

(Angelika Jahns [CDU]: Das ist ja unglaublich!)

oder die Flüchtlingsgruppen gegeneinander aus-spielen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Was reden Sie da? – Ulf Thiele [CDU]: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen?)

„Investieren wir in Einwanderung“, meine Damen und Herren, betitelte Spiegel Online am 19. Oktober den Debattenbeitrag von Henrik Müller. Henrik Müller schreibt zu Recht, die Bundesregierung sorge sich wegen der schwachen Konjunktur und streite über die richtigen Maßnahmen. Dabei liege das beste Wachstumsprogramm so nah, Herr Wirtschaftsminister. Die aktuelle Einwanderungswelle biete eine Jahrhundertchance.

(Ulf Thiele [CDU]: Unterirdisch!)

Ein groß angelegtes Investitionsprogramm wäre in unserem eigenen Interesse, meine Damen und Herren. Es wäre das beste Konjunkturprogramm, weil die Bundesrepublik dadurch langfristig ihre ökonomischen Aussichten verbessern könnte, Herr Bode.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, kaum ein Land altert so schnell wie die Bundesregierung, Entschuldigung, die Bundesrepublik.

(Beifall bei den GRÜNEN - Heiterkeit - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Die Bundesregierung auch! - Jens Nacke [CDU]: „Landesregierung“ war das Wort!)

Heute müssen 100 Deutsche im arbeitsfähigen Alter 50 Alte und Kinder versorgen. Bis 2030 wird sich dieses Verhältnis auf 100 : 70 verschlechtern. Nur Japans demografische Zukunft stellt sich düsterer dar, so die Bevölkerungsvorausschau der Vereinten Nationen.

Meine Damen und Herren, Henrik Müller schreibt vor dem Hintergrund dieser beschriebenen ökonomischen und demografischen Wahrheiten, dass große Infrastrukturprojekte in einer schrumpfenden Gesellschaft wenig brächten. Recht hat er, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir in Zuwanderung. Diese Koalition sieht Zuwanderung als Gewinn, egal ob sie im Rahmen des Familiennachzugs stattfindet, ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Fachkräfte, Studierende oder ob es Flüchtlinge oder Selbstständige sind.

Bereits der erste Haushalt der rot-grünen Koalition - Herr Dr. Pantazis hat es beschrieben - war ein Investitionsprogramm zur Gestaltung unserer niedersächsischen Migrationsgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten einen Schwerpunkt auf die humanitäre Zuwanderung gelegt und Mittel für die sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen eingestellt, die diese Gruppe benötigt. Wir haben das Traumazentrum - die Ministerin wird wahrscheinlich darauf eingehen - aktuell im Haushaltsentwurf mit plus 300 000 Euro fortgeschrieben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sehr gut!)

Wir haben die Mittel in den Erstaufnahmeeinrichtungen für mehr Sozialarbeiter aufgestockt. Die Koordinierungsstellen, Frau Eilers, so sehr sie sie noch kritisieren, werden von den Kommunen gut angenommen, 1,4 Millionen Euro dafür. Auch die Beratungsstelle für Werksvertragsarbeiterinnen und -arbeiter, Herr Minister, gehört dazu, die Migrationsgesellschaft in all ihrer Breite zu gestalten. Auch herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

„Einheit in Vielfalt“ ist nicht nur unser Motto, meine Damen und Herren, sondern auch unsere gemeinsame Chance für ein erfolgreiches Niedersachsen. Wir wünschen uns, dass Sie daran mitarbeiten, liebe FDP. Auf die CDU kann man in diesem Bereich wohl nicht mehr zählen.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

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