Gegenstand der Petition: Schulbildung von Kindern mit SGB II-, SGB XII- und AsylblG-Leistungen:Rede Filiz Polat: zur Petition der Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtpflege hat sich im Rahmen der Landesarmutskonferenz mit dieser Petition an den niedersächsischen Landtag gewandt. Die Mitgliedsorganisationen der Landesarmutskonferenz möchten auf diesem Wege darauf aufmerksam machen, dass in unserem Land mehr und mehr Kinder und Jugendliche auf Grund fehlender materieller Möglichkeiten von Bildungschancen ausgeschlossen werden.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Freie Wohlfahrtspflege Träger von ca. 6000 sozialen Einrichtungen des Landes Niedersachsen ist und sich neben den 200.000 Beschäftigten über 100.000 Mitarbeiter ehrenamtlich sozial- und gesellschaftspolitisch engagieren.

Dafür von dieser Stelle aus ganz herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren,

jedes sechste Kind in Niedersachsen lebt in Armut und das Statistische Landesamt geht davon aus, dass 16,2 Prozent der Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Es reicht daher nicht aus, wenn das Sozialministerium in ihrer Stellungnahme auf 2 Seiten die Berechnung der Eckregelsätze aufzeigt, aufzeigt, dass die Einteilung der Kinder unter 14 Jahren und zwischen 14 und 18 Jahren internationalen Standards entspricht und außerdem die Berechnungen auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen – wohlgemerkt von vor 10 Jahren – beruhen.

Und es reicht schon gar nicht aus, anschließend auf die Bundesgesetzgebung zu verweisen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

auf unsere Initiative hin haben sie sich zum Wahljahr 2008 endlich entschlossen wenigstens 3 Mio. Euro in den Haushalt für die Bezuschussung der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen für finanzschwache Familien einzustellen. Damit ist das Problem aber noch lange nicht gelöst!

Wir haben mit unseren Anträgen "Gegen Armut und Ausgrenzung – Für mehr Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe" und "Kinder  brauchen mehr – Kinderarmut durch Kindergrundsicherung" erneut ein Angebot gemacht Kinderarmut in diesem Land aktiv zu kämpfen. Das haben sie abgelehnt.

Deshalb hoffen wir, dass sie zumindest der Bitte der Landesarmutskonferenz an die Landesregierung nachkommen, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder und Jugendliche ungeachtet der wirtschaftlichen Lage ihres Elternhauses gleiche Chancen in der Schule und im Bildungsbereich bekommen. Deshalb beantragen wir Berücksichtigung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!