Rede Filiz Polat zum Antrag der SPD „Doppelte Staatsbürgerschaft statt Optionszwang“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Bündnis 90/Die Grünen wollen keine Deutschen mit Verfallsdatum. Bündnis 90/Die Grünen wollen keine ImmigrantInnen erster, zweiter und dritter Klasse und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass endlich Schluss ist mit den rassistischen Kampagnen einiger führender Politiker aus den Reihen der Union.

Diese Auffassung teilten  - einstimmig  - die entsandten VertreterInnen der Migrantenorganisationen in der Integrationskommission des Landes Niedersachsen.

Anrede,

im Jahr 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht unter einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland grundlegend modernisiert. Weg vom überkommenen wilhelminischen Abstammungsrecht, ius sanguis (Recht des Bluts), hin zum Recht des Bodens (ius soli), also das Recht, dass jedes Kind, welches auf deutschem Boden geboren wird, einen deutschen Pass erhält.Wie Sie alle wissen, wurde die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die beispiellose Hetzkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch begleitet, und so wurde wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die "Light"-Variante des Geburtsortsprinzips beschlossen.Die Kröte, die wir somit schlucken mussten:Streichung der generellen Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit und Einführung des besagten Optionsmodells.Seit gut zwei Jahren wirkt dieses Optionsmodell – oder besser gesagt dieser Optionszwang. Im Jahr 2008 sind die ersten Jugendlichen, beziehungsweise jungen Erwachsenen aus Einwandererfamilien in die Zwangslage gekommen, sich zwischen zwei Identitäten entscheiden zu müssen. Damit befördern Sie nicht den Erwerb der Staatsbürgerschaft, sondern ihren Verlust. Deutsche mit Verfallsdatum wollen wir nicht!Aber was unterscheidet diese Personen von Menschen aus binationalen Beziehungen wie mich und aus der europäischen Union wie Herrn Ministerpräsidenten McAllister, für die die Doppelstaatigkeit eine Selbstverständlichkeit ist?Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen, die zeigen, dass im Jahre 2008 über 96 Prozent aller EU-BürgerInnen als DoppelstaaterInnen eingebürgert wurden. Die Zahl der türkischstämmigen Betroffenen betrug 18 Prozent.Meine Damen und Herren von der CDU,Doppelpass ja, aber nicht für jeden – das ist ihre Devise!Wir Grünen sagen: Menschen erster, zweiter und dritter Klasse wollen wir nicht, weil Grüne für eine multinationale Gesellschaft kämpfen und rassistische Äußerungen auf Kosten türkischstämmiger oder arabischstämmiger Menschen in dieser Republik eine Absage erteilen.Mehrstaatigkeit ist kein abzuschaffender Zustand, sondern Ausdruck einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!