Rede Filiz Polat: Visitenkarte unserer Kommunen - Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an“ wollen wir einen weiteren wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umsetzen, nämlich den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffeneren und gastfreundlicheren Niedersachsen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die Etablierung einer Anerkennungs- und Willkommenskultur ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass sich unser schönes Bundesland Niedersachsen weltoffen und gastfreundlich präsentiert und dass wir das auch gemeinsam leben. Dabei hat der Staat natürlich eine wichtige Vorbildfunktion. Umso mehr haben wir uns gemeinsam gefreut - die FDP hat in der letzten Legislaturperiode ebenfalls ausdrücklich auf diese wichtige Studie hingewiesen -, dass die Ausländerbehörden in der Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus dem Jahr 2011 als „Visitenkarte einer Stadt“ bezeichnet werden.

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ja!)

Der damalige SVR-Vorsitzende, Prof. Dr. Klaus Bade, erklärte in diesem Zusammenhang zutreffend - und ich glaube, er spricht damit den Betroffenen unserer Migrationsgesellschaft wirklich aus dem Herzen; mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich -:

„Ausländerbehörden tragen in der Einwanderungsgesellschaft eine oft unterschätzte Verantwortung. Die ersten Erfahrungen mit diesen Behörden sind vielfach entscheidend für das Bild ausländischer Zuwanderer von ihrer neuen Heimat.“

- Herr Thiele. -

„Ausländerbehörden agieren in einem Spannungsfeld von restriktiver Schicksalsverwaltung und einladender Integrationsförderung.“

(Ulf Thiele [CDU]: Was habe ich denn schon wieder getan? - Gegenruf von Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Alleine deine Anwesenheit reicht aus!)

„Sie haben mit Kontrolle und Abwehr eben-so zu tun wie mit Aufnahme und Hilfestellung bei der Erstintegration.“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass beim Zuwanderungs-gesetz bis 2005 eine eher abwehrende Kontrolle im Vordergrund stand, erklärt Bade ebenfalls zu-treffend - ich zitiere -:

„Die Serviceorientierung muss zum Markenzeichen der Ausländerbehörden werden.“

Deshalb dieser Antrag, meine Damen und Herren. Das wollen wir auch. Wir wollen, dass unsere Ausländerbehörden die Visitenkarten unserer Kommunen werden. Wir wollen, dass Zuwanderer keine Angst haben, wenn sie zur Ausländerbehörde gehen. Die ersten Erfahrungen sind ganz wichtig.

Als Kind eines türkischen Migranten spreche ich aus eigener Erfahrung. Mein Vater ist Arzt, und die Patienten haben immer berichtet, dass sie Angst haben, zur Ausländerbehörde zu gehen. Diesen Druck und diese Angst wollen wir den Menschen nehmen.

Die Ausländerbehörden wissen auch um ihre Verantwortung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir sie dabei unterstützen. Sie sind einerseits Ordnungsbehörden, sie wollen den Zuwanderern andererseits aber auch mehr Service und Orientierung bieten, und das wollen wir auch. Darin wollen wir sie unterstützen!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass es ein Pilotprojekt gibt, für das sich ausgewählte Kommunen - leider noch nicht alle; aber das kann sich ändern bewerben können, um sozusagen diese interkulturelle Öffnung mit Unterstützung des Landes Niedersachsen zu begehen. Ganz wichtig ist uns da-bei: Es gibt schon eine Art von Pilotprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dabei ist beispielsweise Hamburg mit seinem Welcome Center bekannt. So etwas wünschen wir uns ausdrücklich nicht.

Im Welcome Center in Hamburg ist es so: Die Hochqualifizierten gehen in die dritte Etage. Dort ist die Atmosphäre freundlich, weil bei ihnen oft-mals ein sicherer Aufenthaltsstatus im Hintergrund steht. In der zweiten Etage besteht aber eine ganz schlechte Atmosphäre, ein anderer Charakter. Dort sind die Asylbewerber und andere Zuwanderungs-gruppen mit unterschiedlichen Migrationsprozessen.

Wir in Niedersachsen machen keine Unterschiede mehr beim Aufenthaltsstatus, auch wenn dieser in den Rahmenbedingungen des Aufenthaltsgesetzes steht. Für uns steht die soziale Komponente im Vordergrund. Die ordnungspolitische Komponente rückt damit gleichzeitig in den Hintergrund. Darüber freue ich mich sehr. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Sozialministerin dafür, dass sie dieses Pilotprojekt gemeinsam mit dem Innenministerium federführend angestoßen hat.

Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir im federführenden Ausschuss die Mitberatung der Kommission für Migration und Teilhabe beschließen; denn für diese hat der Präsident vor Kurzem einen versierten Experten berufen: Klaus Bade, der renommierteste Migrationsforscher. Ich glaube, dass wir eine sehr spannende Debatte in den jeweiligen Gremien haben werden. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe natürlich auf Ihre Unterstützung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)