Rede Filiz Polat: Stärkung des Petitionsausschusses

Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir freuen uns darüber, dass wir gestern mit dem einstimmigen Votum des Landtages nunmehr den Aufenthalt von Frau Kameli im Wege einer Härtefallentscheidung sichern konnten. Wir hoffen, dass sie dauerhaft hier leben kann - und eine Zukunftsperspektive findet.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion noch mal ganz herzlich bei allen bedanken, - die sich für Frau Kameli eingesetzt haben.
Dieser Dank gilt insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen, die sich in den letzten Tagen und Wochen unermüdlich für eine Lösung eingesetzt haben.
Ganz besonders möchten wir uns bei dem Piloten der Lufthansa bedanken, ohne dessen couragierten Einsatz Frau Kameli vor 14 Tagen in eine ungewisse Zukunft abgeschoben worden wäre.
Ich halte es nicht für überzogen, diesen Flugkapitän als einen "Helden des Alltags" zu bezeichnen.
Seine Entscheidung war vorbildlich, weil sie menschlich war, einfach nur vom gesunden Menschenverstand geleitet.
Und damit hat dieser Mann zugleich auch zwei andere Männer beschämt, die in ihrer Funktion als Innenminister in Bund und Land, aus dem Fall Kameli eine derart strapaziöse Hängepartie gemacht haben.
Das wochenlange Rangeln um gesetzliche Regelungen und bürokratische Hürden war beschämend, weil es ein politisches Unvermögen dokumentiert hat.
Wir haben in den letzten Wochen erleben müssen, dass es in unserem Land nicht mehr möglich scheint, nach Vernunft und Menschlichkeit zu entscheiden. Nicht nur die Landesregierung hat schlicht bürokratisch gehandelt, indem sie immer nur darauf bedacht war, keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Dieses Vorgehen hat dem Vertrauen in unsere Demokratie erheblichen Schaden zugefügt.
Wir, die gewählten Volksvertreter, müssen aus dieser Auseinandersetzung Konsequenzen ziehen, die es ermöglichen, in Zukunft in solchen Härtefällen den betroffenen Menschen zu helfen.
Meine Damen und Herren,
der Fall Kameli hat gezeigt, dass wir für die Zukunft eine bessere Regelung für den Umgang mit Härtefällen brauchen.
Oder soll künftig bei jedem potentiellen Härtefall zunächst wieder tage- und nächtelang telefoniert und verhandelt werden müssen?
Sind weiterhin erst Elefantenrunden der Fraktionsvorsitzenden beim Innenminister nötig?
Muss immer erst die Landesbischöfin intervenieren, damit ein Einlenken möglich wird?
Diese "Diplomatie der Humanität" war richtig; aber es kann nicht unserem Politikverständnis entsprechen, daraus eine Praxis auch für zukünftige Fälle zu machen.
Der Fall Kameli hat deutlich gemacht, dass Härtefälle nicht allein durch den Petitionsausschuss die notwendige Unterstützung erhalten können:
wir brauchen ein externes Gremium mit asyl- und ausländerrechtlichem Sachverstand, gegebenenfalls auch in Kombination mit dem Petitionsausschuss, das auch Entscheidungsmöglichkeiten unabhängig von der Auffassung des Innenministeriums bietet.
Meine Damen und Herren,
wir müssen sicherstellen, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses nicht in unseren Rechten beschnitten werden.
Es darf nicht sein, dass mit der Durchführungsverordnung von Petitionsverfahren auf Anordnung des Innenministers eine so strenge Vorprüfung und dezidierte Aufstellung der so genannten Ausschlusstatbestände stattfindet, es darf nicht sein, dass Petenten von vornherein durch das Raster fallen, die offensichtlich "Härtefälle" darstellen.
Die finanzielle Situation und der Anspruch von Transferleistungen können und dürfen kein Kriterium für eine Härtefallregelung sein.
Was wäre denn im Fall von Frau Kameli passiert, wenn wir nicht mit Hilfe der Kirche einen großzügigen Spender oder Förderer für die Kostenübernahme gefunden hätten?
Meine Damen und Herren,
diese Frau hätte man einem ungewissen Schicksal überlassen und rigoros abgeschoben wie wir es aus anderen Fällen kennen.
Der Fall von Frau Kameli ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, wenn bei der Landesregierung nicht endlich die Einsicht einkehrt, hier erhebliche Änderungen vor zunehmen.
Denn klar ist eines: sie hebeln damit nicht nur das Petitionsrecht des Petenten aus, sondern nehmen den Mitgliedern des Petitionsausschusses die Möglichkeit in einer eindeutigen Situation eine Härtefallentscheidung zu treffen.
Für uns ist die Härtefallkommission das geeignete Instrumentarium. In 13 von 16 Bundesländern wurde bereits dieses Gremium eingerichtet.
Die Kommissionen bestehend aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, verfügen über den notwendigen Sachverstand und die Kompetenz, die sie sich über Jahre durch intensive praktische Arbeit angeeignet haben.
Der Petitionsausschuss - und diese Erfahrungen haben wir in den letzten Wochen seit der neuen Regelung gemacht –kann eine solche kompetente und intensive Vorbereitung wie sie eine Kommission leistet, bei ca. 30 Petitionen pro Sitzung schlichtweg nicht leisten.
Wir wollen ein Instrumentarium in Niedersachen für Härtefallentscheidungen, das dem Einzelfall die erforderliche und unabhängige Bearbeitung gewährleistet.
Dazu werden wir dem Ausschuss einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.