Rede Filiz Polat: Sofortiger Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
Anrede,
meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt diesen Antrag "Sofortiger Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka" auch in dieser Legislaturperiode wieder ein, weil wir Flüchtlingsschutz ernst nehmen.
Weil wir Verantwortung übernehmen. Denn die Zuständigkeit liegt hier ganz klar bei den Bundesländern.
Anders als die Bundesländer Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, die bereits bei der letzten Innenministerkonferenz im April der Empfehlung des Bundesinnenministeriums folgend einen Abschiebungsstopp angekündigt hatten, kneift die Niedersächsische Landesregierung.
Herr Ministerpräsident Wulff, Herr Minister Schünemann, übernehmen Sie endlich Verantwortung. Geben Sie endlich den, in unser Land fliehenden, Menschen Schutz.
Verweisen Sie nicht auf den individuellen Rechtsschutz und schieben damit wieder die Verantwortung auf die Bundesebene.
Anrede,
ein Abschiebungsstopp, wie ihn das Bundesministerium des Innern empfiehlt, stellt eine unkomplizierte, verbindliche Lösung für die Tamilen aus Sri Lanka dar. Denn, ich zitiere aus dem Text des AufenthG:
"Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen [”¦] anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen [”¦] ausgesetzt wird."
Und das Bundesinnenministerium,
meine Damen und Herren,
das Bundesministerium hat, nachdem es im März 2007 noch etwas zurückhaltender gewesen war, im April dieses Jahres ausdrücklich und jetzt noch deutlicher gesagt, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebungsstopp in Sri Lanka vorliegen.
Ich füge noch hinzu, dass auch Länder wie die Niederlande und die Schweiz einen Abschiebungsstopp erlassen haben.
Denn effektive und verantwortungsvolle Hilfe sieht so aus und nicht anders.
Anrede,
der Bürgerkrieg in Sri Lanka hat bis heute 70.000 Tote und eine Million Vertriebene gefordert.
Ich will anhand eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus Dezember 2007 auf die aktuelle Situation in Sri Lanka eingehen:
Es gibt innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr, in denen Verfolgungshandlungen wie Ermordungen, Entführungen oder Verschwindenlassen nicht praktiziert werden.
Diese Aussage findet sich übrigens auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Februar 2008;
und das will angesichts des allgemeinen Bemühens des Auswärtigen Amts um zurückhaltende Darstellung schon viel heißen.
Betroffen waren von diesen schlimmsten Verfolgungshandlungen allein im ersten Halbjahr 2007 900 Personen. Diesen Vorgängen wohnt eine gewisse Systematik inne, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auch routinemäßige Folterungen umfasst.
Allein bei einer Vertreibungsaktion im März 2007 wurden 153.000 Personen vertrieben und 1000 Häuser, 103 Schulen sowie 107 Tempel zerstört.
Anrede,
ich verstehe nicht, wie sich diese Landesregierung diesen Tatsachen verschließen kann. Hier ist eine generelle Regelung in Form eines Abschiebungsstopps dringend geboten. Stattdessen war auf der Innenministerkonferenz bis auf die drei Ausnahmen eine allzu durchsichtige Verzögerungstaktik zu beobachten.
Herr Schünemann wir brauchen keine neue Bewertung. Wir brauchen hier die humanitäre Verantwortung dieser Landesregierung.
Deshalb hoffe ich auf Zustimmung für unseren Antrag.