Rede Filiz Polat: Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Bei der bisher tödlichsten Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 starben 900 Schutzsuchende 130 Kilometer vor der libyschen Küste.

Der daraufhin angesetzte EU-Sondergipfel ist eine Farce. Unsere Fraktion Bündnis 90/Grüne ist bestürzt und entsetzt. Der auf dem Gipfel vereinbarte 10-Punkte-Plan - angesichts des anhaltenden Sterbens im Mittelmeer – kaum zu ertragen. Wer den Plan gelesen hat muss sich fragen, ob die Mitgliedsstaaten einen Krieg gegen die Flüchtlinge führen wollen? Denn es geht nur darum, Flüchtlinge mit allen Mitteln davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Schiffe sollen aus der Luft beschossen und eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden, um zu verhindern, dass selbst aus Konfliktländern wie Mali und der Sudan die Menschen nicht mehr fliehen können.

Das klingt für uns – Anrede - nach einem Grenzsicherung- und Fluchtverhinderungsprogramm, durch das die Staats- und Regierungschefs das Recht auf Asyl konterkarieren.

Kein einziger Weg wird aufgezeigt, sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Zu Recht kommentiert der Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Pater Frido Pflüger im aktuellen Infobrief des JRS:„ Wer Schleusern das Handwerk legen will, muss legale Fluchtwege nach Europa schaffen […].“

-         Anrede -

„Mare Nostrum“ war ein Programm, um Leben zu retten. Davon konnte sich der Sozialausschuss des niedersächsischen Landtages bei einer Ausschussreise nach Italien im Lagezentrum des italienischen Innenministeriums selbst überzeugen. Allein 2014 konnten durch die Seenotrettung ca. 100.000 Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet waren, vor dem Ertrinken bewahrt werden. Das einzige Problem war, dass Italien alleine ein solches Projekt nicht stemmen konnte. Anstatt aber dem Land und den Flüchtlingen zu helfen, tat die EU mit der Frontex-Mission „Triton“ einen weiteren Schritt auf dem Weg, Europa in eine Festung zu verwandeln und flüchtenden Menschen bewusst Hilfe zu verweigern.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini, formulierte es so: „Wir sind wieder da, wo wir vor Mare Nostrum waren.“ Ich empfinde es als beschämend, dass wir nun nicht darum kämpfen, voran zu kommen, sondern zunächst damit beschäftigt sind, den status quo ante, also den Status von Mare Nostrum wieder herzustellen.

Um Flüchtlingen wirklich helfen zu können, brauchen wir auch ein großzügiges Resettlementprogramm. Es wurden dafür jedoch bestenfalls 5.000 Plätze in Aussicht gestellt, wobei die Zusagen der Mitgliedstaaten noch freiwillig sind. Darauf ist bisher kein Verlass. Wir sehen diese Plätze noch nicht.

Wir brauchen auch eine Erleichterung der Familienzusammenführung und humanitäre Aufnahmeprogramme für afrikanische Flüchtlinge. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und in Europa Schutz suchen müssen, brauchen diese Wege, damit sie sich gar nicht erst auf eine lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung und in die Hände von Schleuserorganisationen begeben.

PRO ASYL, UNHCR und verschiedene Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Einrichtung eines eigenen Seenotrettungsdienstes der EU. Das wäre eine klare Aufgabenstellung mit deutlicher Abgrenzung zur Grenzsicherung. Das Einsatzgebiet müsste dann auch auf die Gewässer vor der afrikanischen Küste, insbesondere vor dem Haupttransitland für Flüchtlinge, Libyen, ausgeweitet werden, denn dort geraten bereits viele Schiffe in Seenot. Wie bisher nur vor Italien und Griechenland aktiv zu werden, ist zu wenig.

Die Methode der Abschreckung von Flüchtlingen durch Inkaufnahme ihres Sterbens muss endgültig aufgegeben werden. Stattdessen sollte die EU durch die Aufnahme von wesentlich mehr Flüchtlingen ihrer moralischen und politischen Pflicht nachkommen.

Ich hoffe, wir werden mit den Beratungen zu diesem Antrag ein einmütiges Signal an die Große Koalition im Bund und an die Kollegen und Kolleginnen in Europa senden. Denn es geht hier schlichtweg um die Rettung von Menschenleben.

Deshalb möchte mit den Worten des italienischen Staatspräsidenten Mattarella bei seiner Privataudienz mit dem Papst im Januar schließen: „Wir laufen Gefahr, unsere Menschlichkeit zu verlieren.“

Vielen Dank!