Rede Filiz Polat: Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im ersten Satz der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie sinngemäß: Die Dualität der Einlagensicherung in Deutschland habe sich in der Krise bewährt.

Das ist aber eine sehr kühne Behauptung, denn zur Bewährungsprobe ist es gar nicht gekommen, weil die Bundesregierung eine Staatsgarantie für die Einlagen abgegeben hat. Wenn das deutsche Einlagensicherungssystem so sicher wäre wie Sie hier behaupten, warum dann die Staatsgarantie?

In Wahrheit war das Sicherungssystem der Privatbanken doch schon am Ende, noch bevor die Krise überhaupt richtig begonnen hatte.

Szenen, wie wir sie im Herbst 2008 erlebten, als der damalige Finanzminister Steinbrück und die Bundeskanzlerin vor die Mikrofone traten und die Absicherung der Spareinlagen notfalls auf Staatskosten verkünden mussten, darf es nie wieder geben.

Anrede,

wir brauchen ein besseres europaweit einheitliches System der Einlagensicherung, das auch die Banken umfasst, die nicht nur regional, sondern im europäischen Binnenmarkt agieren. Und dieses nicht nur als Mindeststandard, wie Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP es in ihrem Antrag fordern, sondern als einheitlichen, also auch als Höchststandard.

Würden wir den nicht nur regional agierenden Banken ermöglichen, über den Standard hinauszugehen, käme es zu Wettbewerbsverzerrungen, die wir vermeiden sollten. Das unterschiedliche Vorgehen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise innerhalb der EU zur Sicherung der Einlagen hat die Krise eher noch verschärft. Das müssen wir künftig vermeiden.

Anrede,

Ihre Forderung, das Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht mit in das einheitliche Sicherungssystem hinein gezwungen werden dürfen, unterstützen wir. Klar ist: wir dürfen nicht diejenigen belasten und bestrafen, die sich nicht an den Zockereien beteiligt waren und solide gewirtschaftet haben. Vor allem die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken waren in der Krise doch der Fels in der Brandung.

Anrede,

Ihre Forderung nach Beibehaltung der Institutssicherung für Sparkassen und Volksbanken ist richtig und diesen Punkt tragen wir auch mit.

Insgesamt geht Ihr Antrag aber viel zu weit und deshalb lehnen wir ihn ab.