Rede Filiz Polat: Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern!

Anrede,
Herr Beckmann, wie Sie richtig festgestellt haben, sind wir uns von der Zielsetzung her einig: Baukultur in Niedersachsen ist ein wichtiger Bereich. Wie Sie auch festgestellt haben, ist der Weg dorthin, den wir verfolgen, ein anderer.
Mit unserem Antrag "Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern!" wollen wir die Initiative zur Förderung der Baukultur voranbringen. Wir wollen sie mit unserem Antrag dabei unterstützen, weitere Förderer einzuwerben, um mit der Initiative voranzukommen. Dies ist zum Teil gelungen; das haben wir im Ausschuss gehört.
Festzustellen ist, dass die Förderung der Baukultur von vielen getragen wird; das haben auch Sie gesagt, Herr Beckmann. Festzustellen ist aber auch, dass die Landesregierung eine initiierende Rolle dabei hat, die Baukultur vor Ort stärker zu entfalten. Festzustellen ist auch, dass die Landesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, eine Beschlussempfehlung des Landtages hätte eine Signalwirkung in die Richtung gehabt, sich zur Baukultur in Niedersachsen zu bekennen und die Ansätze unseres Antrages im Land Niedersachsen noch stärker zu kommunizieren und umzusetzen.
Wie Sie wissen, muss der Erhalt urbaner Zentren und Dorfkerne in der Landespolitik zukünftig einen höheren Stellenwert erhalten. Denkmalpflege dient nämlich nicht nur der Belebung der Ortskerne, sondern leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Beschäftigungsförderung.
Allerdings ist Niedersachsen in diesem Bereich Schlusslicht. Die Denkmalpflege befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Wer die Presse in der letzten Zeit gelesen hat, weiß das. Für Niedersachsen als Flächenland gilt es mit Blick auf die erkennbaren Aktivitäten anderer Bundesländer, einen eigenen, richtungsweisenden Weg zu finden. Stattdessen dazu möchte ich einen Punkt aufgreifen, der sehr aktuell ist verweigert Niedersachsen mit den anderen unionsregierten Ländern gerade in der letzten Woche wieder geschehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Bundesstiftung Baukultur seine Zustimmung - und das, obwohl der Entwurf im Mai vom Bundestag einstimmig angenommen worden ist. Alle Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und PDS hatten damals betont, dass sich das Thema nicht für parteipolitische Streitigkeiten eigne. Erneut ließ der Bundesrat mit der Stimme Niedersachsens wider alle Vernunft ein über fünf Jahre vorbereitetes Gesetz kippen. Meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich hätte schon erwartet, dass Sie, wenn Sie schon nicht willens sind, in Niedersachsen tätig zu werden, nicht auch noch auf Bundesebene blockieren.
Aus wahltaktischen Gründen wurde so die große Chance vertan, neue Qualitätsmaßstäbe in der Baukultur zu erarbeiten und die internationalen Vermarktungschancen deutscher Architektur- und Bauleistungen zu stärken.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden uns weiterhin auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene für eine Stärkung der Baukultur einsetzen. - Vielen Dank.