Rede Filiz Polat: Landesregierung muss Inhumanität beenden – Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen
Anrede,
ich hoffe, dass die Fraktionen im Landtag sich heute und in den kommenden Ausschussberatungen intensiver mit dem Thema Bleiberecht und der Beendigung der Kettenduldungen beschäftigen, als es die Landesregierung tut.
Herr Schünemann hat sich im Rahmen der Innenministerkonferenz letzte Woche erklärtermaßen nicht länger als fünf Minuten mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen wollen.
Herr Schünemann: keine fünf Minuten ist ihnen dieses Thema wert – keine fünf Minuten für das ungewisse Schicksal von tausenden Menschen in Niedersachsen - darunter vor allem viele Kinder und Jugendliche.
Das ist unwürdig und beschämend.
Anrede,
die Große Koalition im Bundestag hat mit der von ihr beschlossenen Altfallregelung versagt. Das Ziel der Abschaffung von Kettenduldungen hat sie verfehlt, denn sie hat im Wesentlichen die einschränkenden Bedingungen des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom November 2006 übernommen.
Bei diesen Innenministerkonferenzen, sieht es ja so aus: es gibt Innenminister, die großen Wert auf den humanitären Zweck der Bleiberechtsreglung legen und in diesem Sinne wohlwollend in die Verhandlungen gehen.
Und es gibt Innenminister, die das Schreckgespenst der "Einwanderung in die Sozialsysteme" herauf beschwören.
Da die Beschlüsse der IMK einstimmig zustande kommen müssen, kommt diesen Ministern eine Art Vetorecht zu. Was solche Vetorechte an bleiernem Stillstand bewirken können, wissen sie sicher alle aus der internationalen Politik.
Herr Ministerpräsident,
Niedersachsen und seinen BürgerInnen eilt aufgrund des Gebarens von Innenminister Schünemann mittlerweile der Ruf voraus, dass die Landesregierung humanitäre Lösungen verhindern will und wir uns jedweder flüchtlingspolitischer Offenheit verweigern. Es wird hinter vorgehaltener Hand schon von einer Achse des Bösen, bestehend aus den CDU-regierten Ländern gesprochen, deren Rädelsführer Minister Schünemann ist.
Anrede,
lassen sie es nicht soweit kommen, dass Niedersachsen, um bei diesem satirischen Bild zu bleiben, zukünftig zu den Schurken-Staaten gezählt wird.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU werden dafür in Ihren Wahlkreisen einstehen müssen, wenn dort die Ausländerbehörden - eingeschüchtert und angestachelt aus dem Innenministerium - nächtliche Abschiebungen von Menschen initiieren.
Aktuelles Beispiel: Eine 21-jährige Frau aus Wolfenbüttel wird nachts mit zwei Kleinkindern in den Kosovo abgeschoben. Ihr bleibt eine halbe Stunde zum Packen, sie hat nichts zu essen und zu trinken für die Kinder dabei.
Finden Sie das richtig – wollen Sie das? Das ist doch unmenschlich?
Anrede,
selbst wenn die MitarbeiterInnen in den Ausländerbehörden nicht von sich aus solche Vorhaben beabsichtigen. Sie werden aus dem Innenministerium dazu gedrängt. Ich habe während der grünen Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben!" durch rund 40 Ausländerbehörden mehrfach den Eindruck gewonnen, dass die MitarbeiterInnen dort unter einem enormen Druck stehen, der von Herrn Schünemanns Ministerium auf sie ausgeübt wird.
Diesen Eindruck zu verhindern hätte sich Herr Schünemann offensichtlich sehr gewünscht, denn er hat mittels eines Erlasses an die Ausländerbehörden vor unseren Besuchen gewarnt. Damit hat er versucht, unser Informationsrecht als Landtagsabgeordnete zu beschneiden.
Ich kann nur feststellen:
Es ist beklagenswert, ein Instrument wie einen Erlass heran zu ziehen, um unsere Besuche zu torpedieren.
Dieser Erlass ist einmalig in der Geschichte Niedersachsens und Ausdruck der Verschleierungspolitik dieser Landesregierung.
Anrede,
diese Politik haben Sie mit zu vertreten und die Menschen in Ihren Wahlkreisen wissen das. Sie selber haben dort teilweise erlebt, dass hinter geplanten Abschiebungen Menschen stehen, deren Abschiebung bei persönlicher Betrachtung nicht nachzuvollziehen ist. Sie müssen vor Ort diese Politik vertreten, wenn bei Ihnen am Ende dieses Jahres eine Familie abgeschoben werden soll, die seit fast 15 Jahren hier lebt, deren Kinder Freunde gefunden haben.
Anrede,
wir brauchen mehr Humanität im Bleiberecht, damit das Problem der Kettenduldungen gelöst und Integrationschancen genutzt werden können. Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum Ende dieses Jahres werden unter den gegenwärtigen Umständen nur ca. 10-20 Prozent einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen.
In Niedersachsen haben nur 800 Personen von damals 22.000 Geduldeten bisher einen gesicherten Aufenthalt erhalten.
Diejenigen mit einer Aufenthaltserlaubnis auf "Probe" werden es auf Grund der aktuellen Wirtschaftkrise und der restriktiven Bestimmungen schwer haben dieses zu erreichen.
Diejenigen, die scheitern werden, werden überwiegend Familien mit Kindern sein. Hier drohen Massenabschiebungen, meine Damen und Herren. Schon jetzt werden Ankündigungen ausgesprochen – insbesondere für Roma, für Kurden aus dem Libanon und aus Syrien.
Anrede,
ich möchte an dieser Stelle auf die aktuelle "Aktion Bleiberecht" der evangelischen und katholischen Kirchen aufmerksam machen. Die Forderungen dieser Aktion entsprechen unseren Forderungen im vorliegenden Antrag. Eine menschliche Politik braucht Mut zum genauen Hinschauen. Es geht um menschliche Schicksale. Und wir tragen hierfür eine Verantwortung.
Aus unserer Sicht ist zweierlei erforderlich, um dem Problem der Kettenduldung zu begegnen. Zum einen brauchen wir eine großzügige Altfallregelung mit Bedingungen, die der Großteil der Geduldeten tatsächlich erfüllen kann. Zum anderen brauchen wir grundsätzliche Verbesserungen bei der Ermöglichung des Aufenthalts aus humanitären Gründen, damit auch in Zukunft - jenseits von Stichtagen - der Übergang von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis erreicht werden kann.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.