Rede: Filiz Polat: „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige“ (Antrag „Die Linke“)

Landtagssitzung am 17.02.2009
Rede Filiz Polat., MdL
TOP 13: "Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige" (Antrag "Die Linke")

Anrede,

seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht.

Gemeinsam haben wir diesen Jahrestag des deutschen Frauenwahlrechts vor kurzem im Parlament gefeiert.

90 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts bleibt eine Bevölkerungsgruppe allerdings außen vor:

MigrantInnen, die weder einen deutschen Pass noch den eines anderen EU-Landes haben, dürfen in Deutschland nicht wählen. Anders als EU-Bürger haben sie nicht einmal das kommunale Wahlrecht.
Damit wird in Deutschland etwa 6 Mio. AusländerInnen das aktive Wahlrecht verwehrt.

Anrede,

eine demokratische Gesellschaft kann und sollte es sich nicht mehr leisten, Bevölkerungsgruppen von der politischen Teilhabe

auszuschließen.

"Migrantinnen in Niedersachsen – Integration gestalten", heißt ein Projekt der Sozialministerin.

Frauen sollen stärker als bisher und gezielt für den Integrationsprozess gewonnen werden, weil ihnen im Integrationsprozess eine Schlüsselfunktion zu kommt.

Allerdings endet konservative Integrationspolitik immer dort, wo es darum geht, MigrantInnen ihre Rechte an die Hand zu geben.

Dementsprechend werden in ihrem Integrationsplan auch das Einbürgerungsrecht und die Erweiterung von politischen Teilhaberechten vollkommen ausgeblendet.

Allein 10 europäische Staaten haben ein umfassendes kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss auf Bundesebene zum grünen Gesetzentwurf das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen mit der BVerfG-Rechtsprechung für zulässig erklärt.

Und obwohl vor gut einer Woche der Europaminister Wulff auf dem Europasymposium vollmundig Max Frisch zitierte: "Die Würde des Menschen besteht in der Wahl", um die Menschen zu bewegen ihr Wahlrecht wahr zu nehmen – kann ich  an dieser Stelle nur wieder feststellen, dass diese Würde in Deutschland und Niedersachsen mal wieder nicht für alle gilt.
Das ist Integrationspolitik der Christdemokraten.