Rede Filiz Polat: Haushaltsberatungen 2015 - Bereiche Migration und Pflege

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Zunächst möchte ich meinen Dank gegenüber der Ministerin und ihrem Haus sowie den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen aussprechen. Denn wir werden einen Landeshaushalt 2015 verabschieden, der den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffenen einladenden Niedersachsen konsequent fortsetzt und damit Niedersachsen solidarischer und gerechter macht. Unser Ziel ist und bleibt es, allen Menschen in Niedersachsen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge diskriminierungsfrei zu ermöglichen.

Anrede,

Dazu haben wir bereits in diesem Jahr den Aufbau eines Psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen mit einer Anschubfinanzierung von 100.000 Euro unterstützt. Ab 2015 wird das Land dem Netzwerk NTFN jährlich 300.000 EUR zur Verfügung stellen.

Übermorgen werden wir unseren Antrag zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge beschließen. Im Rahmen eines Modellprojektes werden zwei Anlauf- und Beratungsstellen unter ärztlicher Leitung eingerichtet. Hier soll für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus die medizinische Beratung und Vermittlung in Behandlung sichergestellt werden. Dafür haben wir 500.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

30 Jahre Niedersächsischer Integrationsrat: Erstmalig stellt das Land die finanzielle Planungssicherheit für die Dachorganisation zahlreicher kommunaler Migrationsbeiräte sicher. Rot-Grün stärkt darüber hinaus insgesamt die Arbeit unserer landesweit tätigen MigrantInnenorganisationen mit mehr als einer Viertelmillion und würdigt damit nicht nur das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft, sondern stärkt sie damit in ihrer Lobbyfunktion, für unsere Migrationsgesellschaft zu werben. Dieser Haushaltsansatz wird in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben.

Für uns ist es absolut unverständlich, warum die CDU- und FDP-Fraktionen diesen Ansatz streichen.

Wir setzen die flächendeckende Flüchtlingssozialarbeit fort mit zusätzlichen Mitteln von 600.000 Euro.

Für uns ist es absolut unverständlich, warum CDU und FDP bei steigenden Flüchtlingszahlen dieses Unterstützungssystem für die Kommunen streichen.

Das gilt genauso für die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, die wir als Weiterentwicklung ihrer Integrationsleitstellen nun gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend in ganz Niedersachsen verankert haben.

Für uns ist es absolut unverständlich, warum sie dieses Unterstützungssystem für die Kommunen bei steigenden Flüchtlingszahlen streichen.

Anrede,

Rot-Grün unterstützt mit zusätzlichen 380.000 EUR das erfolgreiche IQ-Beratungsnetz in Niedersachsen bei seiner Arbeit zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten. Denn die aktuellen Zahlen sprechen für sich: etwa 20% aller Anerkennungsberatungen finden in Niedersachsen statt - eine Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Pflege

Anrede,

im Gegensatz zu der schwarz-gelben Landesregierung arbeiten wir daran, dass  ältere und hochbetagte Menschen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können.

Rot-Grün stellt dafür nicht nur im Rahmen eines Wohnraumförderungsprogrammes Mittel für alternativen Wohnformen im Alter zur Verfügung, sondern hat ein eigenes Förderprogramm „Wohnen und Pflege im Alter“ in Höhe von einer Million Euro auf den Weg gebracht.

Ein weiterer und zwingend notwendiger Schritt wird dabei - Frau Ministerin - die Novellierung des Heimrechtes sein.

Denn das alte schwarz- gelbe Heimgesetz der Vorgängerregierung hat genau das verhindert und uns zum Schlusslicht bei alternativen Wohnformen werden lassen.

Und der Rot-Grüne Haushalt setzt einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Pflegebereich. Neben der Einführung der Ausbildungsumlage, haben wir mit Unterstützung der Opposition die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Altenpflegeschulen beschlossen und mit knapp 7 Mio. Euro veranschlagt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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