Rede Filiz Polat: Haushaltsberatungen 2014 - Pflege

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

eines der zentralen Politikfelder ist und wird das Thema Pflege dieser rot-grünen Koalition sein. Frau Ministerin, wir danken Ihnen und ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit und ihrem unnachgiebigen Engagement; es geht in der Pflege endlich in Niedersachsen vorwärts. Die rot-grüne Koalition hat dafür die Weichen gestellt: die Ausbildungsumlage und die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit wird kommen.

Wir werden sicherstellen, dass Pflege nicht zur Ware verkommt. Frau Ministerin, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Top-Pflege statt Top-Rendite - das ist unser Leitbild.

Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen. Zentral ist für uns, die Rolle der Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen zu stärken. Deshalb sind Schlüsselbegriffe unserer Pflegepolitik Verbraucherorientierung und Verbraucherschutz.

Leider sind wir im Bereich der Pflege auch abhängig von den Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Es brennt in der Pflege nach dem jahrelangen Rösler-Bahr-Debakel. Da ist der noch ausstehende neue Pflegebegriff. Da ist die Missachtung von Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Da sind die noch ausstehende Entbürokratisierung, die unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen und eine gerechte Lastenverteilung in der Finanzierung. Stattdessen der letztlich gescheiterte Versuch der Einführung einer Familienpflegezeit und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Pflegezusatzversicherung.

Auch im Vertragsentwurf der GroKo bereits Ernüchterung: Ein großer Wurf der designierten Koalition ist das wahrlich nicht. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beispielsweise wird auf das Jahr 2017 verschoben.

Anrede,

Dagegen setzen wir mit dem Landeshaushalt 2014 die ersten wichtigen Akzente im Bereich „ambulant vor stationär“ mit einem neuen Programm „Wohnen und Pflege im Alter“.

Denn wir brauchen endlich einen wirklichen Paradigmenwechsel vor Ort in den Kommunen. Dort ist die Regel das Konzept des Pflegeheims. Das widerspricht den Bedürfnissen und dem tatsächlichen Verhalten der älteren Bevölkerung. Es fehlt an innovativen alternativen Wohnformen im Alter.

Anrede,          

Und das noch von Schwarz-Gelb beschlossene Heimgesetz hat die Gründung betreuter Wohngemeinschaften nahezu zum Erliegen gebracht.

Das werden wir ändern. Neben der anstehenden Novellierung des Heimgesetzes werden wir mit unserem Programm „Wohnen und Pflege im Alter“ die Basis für Innovationen für alternative Konzepte setzen und mit 1 Mio. Euro investiv als auch nichtinvestive ‚best practice‘- Modelle fördern.

Und wir setzen ein klares Zeichen im Landeshaushalt 2014 für die Einführung der Pflegekammer. Damit werden wir endlich auch den Pflegenden gerecht, die eine eigene Stimme im Sinne der Selbstverwaltung verdient haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zurück zum Pressearchiv