Rede Filiz Polat: Haushaltsberatungen 2014 – Migration

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich möchte zunächst meinen Dank gegenüber den Ministerinnen und Ministern und ihren Häusern sowie den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen aussprechen. Denn wir werden einen Landeshaushalt 2014 verabschieden, der den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffenen, einladenden Niedersachsen konsequent abbildet. Die rot-grüne Koalition fühlt sich - wie jede Ministerin und jeder Minister dieser Regierung - der Migrationsgesellschaft verpflichtet und das wird im ersten rot-grünen Haushalt dieser Legislaturperiode deutlich.

Der Landeshaushalt 2014 ist damit Blaupause für neues Denken, für einen echten Politikwechsel.

Anrede,

und wir bereiten dem schwarz-gelben Debakel der vergangenen 10 Jahre endlich ein Ende. Denn bei CDU und FDP hörte die Integrationspolitik regelmäßig dort auf, wo es darum ging, Zuwanderinnen und Zuwanderern Rechte zuzugestehen. Schwarz-Gelb spaltete die Gesellschaft mit Slogans wie „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ statt sie zusammen zu führen.

Diese Politik wurde in Niedersachsen zu Recht abgewählt – und das ist auch gut so.

Allein im Einzelplan 05 des Migrationsministeriums von Cornelia Rundt verdoppelt die Koalition den Integrationsetat von 5.612.000 EUR auf 10.350.000 EUR.

Erstmalig stärken wir mit dem ersten rot-grünen Landeshaushalt die Migrantenorganisationen selbst mit knapp einer Viertelmillion und würdigen damit ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft. Hier gilt es zu erwähnen, dass das Finanzministerium dies bereits in der Mittelfristigen Finanzplanung fortschreibt – danke dafür.

Gleichzeitig etablieren wir wieder die Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche, die in den letzten Jahrzehnten sukzessiv abgebaut wurde. Hier investieren wir mehr als eine halbe Million und unterstützen damit die Kommunen ganz konkret vor Ort bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit dem Ausbau der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen stehen den Menschen damit überall in Niedersachsen über 200 Fachkräfte der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung.

Und, Frau Ministerin Rundt, wir werden endlich ein Trauma- und Krisenzentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen und Opfern von Folter aufbauen – wie es schon längst in vielen Bundesländern existiert. Mit 100.000 Euro bekommt das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen eine Anschubfinanzierung. Wir würdigen auch damit die jahrelange Arbeit des Netzwerkes. Frau Ministerin, Sie persönlich haben das bereits dokumentiert, indem Sie in diesem Jahr die Schirmherrschaft übernommen haben. Danke für ihr Engagement an dieser Stelle!

Anrede,

Bildung bleibt einer der wichtigsten Bausteine in der Migrationspolitik. Gerade vor dem Umbau zur inklusiven Gesellschaft. Sowohl Im Einzelplan 05 als auch im Einzelplan 07 wird auch hier ein Perspektivwechsel deutlich. Diese Landesregierung wird Vorreiterin sein bei der Etablierung der durchgängigen Sprachbildung in allen Fächern. Deutsch als Zweitsprache soll zukünftig in der Schule als Aufgabe der gesamten Schule und jedes Faches systematisch integriert werden. Diese Landesregierung wird durch die Wertschätzung und Förderung der Mehrsprachigkeit, durch bilinguale Klassen, durch Innovationen im Bereich des herkunftssprachlichen Unterrichts, durch den Aufbau von Erziehungs- und Bildungspartnerschaften mit Eltern, durch gemeinsame Tagungen mit Migrantenvereinen und durch die Qualifizierung von Elternlotsen den weiteren Aufbau des Elternnetzwerks zugewanderter Eltern die bundesweit bildungspolitische Innovationen setzen.

Unser rot-grüner Grundkonsens lautet:

Inklusion, eine Willkommenskultur und eine Kultur der Anerkennung.

Das ist der Landeshaushalt 2014.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!