Rede Filiz Polat: Haushaltsberatungen 2014 – Innen (Flüchtlingspolitik)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Unser Landesbetrieb für Statistik vermeldete in diesem Jahr: Es kommen deutlich mehr Menschen nach Niedersachsen, als dass sie uns verlassen. „Höchster Wanderungsgewinn seit 10 Jahren“, so in einer Pressemeldung des Amtes.

Niedersachsen ist wieder Einwanderungsland. Und die Einwanderer können sich freuen!

Anrede,

der amtierende Innenminister heißt nicht mehr Uwe Schünemann, sondern Boris Pistorius! Und im Gegensatz zur Regierung Merkel mit ihrem Abschottungsinnenminister Friedrich erkennt diese Landesregierung und diese Koalition Zuwanderung als Gewinn an:

Egal ob sie im Rahmen des Familiennachzugs stattfindet, ob es ArbeitnehmerInnen, Fachkräfte oder Selbständige sind, die in unseren Betrieben arbeiten oder ob es Jugendliche sind, die bei uns studieren oder eine Ausbildung absolvieren wollen.

Anrede,

und wir heißen diejenigen willkommen, die im Rahmen der humanitären Zuwanderung bei uns Zuflucht suchen. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln.

Anrede,

Die Politik der rot-grünen Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie die niedersächsische Migrationsgesellschaft mitnehmen und gestalten will - ohne dabei die Menschen in gut und schlecht zu unterteilen, wie es unter Schünemann und Özkan über Jahrzehnte gemacht wurde.

Ein Jahr rot-grüne Flüchtlingspolitik hingegen hat das Leben von Zugewanderten konkret verbessert: Die menschenunwürdige Wertgutscheinpraxis beende, die Härtefallkommission im Sinne der Menschen reformiert.

Die rot-grüne Koalition vollzieht nun mit einer zusätzlichen halben Million Euro haushalterisch die wesentlichen Weichenstellungen im Bereich der Flüchtlingspolitik und setzt damit zentrale Forderungen des Koalitionsvertrages bereits im ersten gemeinsamen rot-grünen Haushaltsjahr um:

• Der Niedersächsische Flüchtlingsrat wird wieder gefördert. Für die institutionelle Förderung stehen 90.000 Euro bereit. Wir würdigen damit das Engagement für und den Aufbau eines hervorragenden Netzwerkes in Niedersachsen und vor allem die landesweite professionelle unabhängige Flüchtlings- und Verfahrensberatung. Diese wird bundesweit geschätzt. Dem kann eine Behörde in dieser Form nicht gerecht werden.
• Den gestiegenen AsylbewerberInnenzahlen und dem erhöhten Aufnahmekontingent von Syrerinnen und Syrern werden wir durch die Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gerecht. Mit 313.000 Euro werden zusätzlich 6 Stellen finanziert. Wir stärken damit die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch um das Übergangsmanagement in die Kommunen wesentlich zu verbessern.
• Daneben wollen wir in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen Bramsche und Braunschweig die Migrationsberatung von freien Trägern stärken wie sie in Friedland schon lange existiert. Hierfür stellen wir zusätzliche 60.000 EUR zur Verfügung.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: in den Änderungsanträgen der Opposition zu diesem Bereich Fehlanzeige. Beide Oppositionsfraktionen haben nicht dazugelernt. Damit werden sie in keinster Weise dem humanitären Auftrag unserer Wohlstandsgesellschaft gegenüber den Kriegs- und Krisenländern gerecht. Spätestens seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte ich eigentlich eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik erwartet.

Vielen Dank!