Rede Filiz Polat: Haushalt 2011 - Inneres (Flüchtlingspolitik)

Anrede,

in der Flüchtlingspolitik sieht es in Niedersachsen düster aus. Die schwarz-gelbe Koalition spart auf dem Rücken der Schwächsten, die eigentlich hierher gekommen sind, um Schutz zu suchen. Stattdessen werden sie ohne Rücksicht auf Verluste im Rahmen von unverantwortlichen Rückübernahmeabkommen in Folterstaaten wie Syrien oder in Krisengebiete wie den Kosovo abgeschoben. Abschiebungshaft, Kirchenasyle, Härtefalldramen sind die erschütternden Begleiterscheinungen. Wirksame Instrumente gegen dieses Elend wie ein rollierendes und umfassendes Bleiberecht oder die Einbindung in eine internationale Resettlementstrategie werden von der Landesregierung unter Heraufbeschwörung eines Schreckgespenstes namens "Zuwanderung in die Sozialsysteme" abgelehnt oder zerredet.

Dabei haben wir Grünen durchaus Vorschläge zur Finanzierung solcher humanitären Investitionen vorgelegt. Durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen als Regelunterbringung wären über 11 Mio. Euro einzusparen. Dieses Potenzial hat der Landesrechnungshof schon vor Jahren aufgezeigt, aber die Landesregierung zeigt sich Jahr um Jahr unbelehrbar. Dabei hat die Schließung der ZAAB Oldenburg deutlich gezeigt, dass die zentrale Unterbringung in solchen Einrichtungen die kostenintensivere Unterbringungsart gegenüber der dezentralen  Unterbringung in Wohnungen darstellt. Wir haben dazu bereits im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt, doch seitdem ist nichts passiert. Die Ausschussberatungen werden geschoben, weil auch die Landesregierung angeblich an einem Gesetzentwurf arbeitet. Gesehen hat den noch niemand und ich frage Sie, Herr Schünemann: Wo bleibt Ihr Entwurf? Es wird Zeit, dass Sie einen Zeitpunkt nennen, wann Sie ihren Entwurf vorlegen können. Die Kommunen wollen sich nicht noch länger hinhalten lassen und warten mindestens so gespannt darauf wie wir.

Außerdem fordern wir vom Land Unterstützung des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN).  Unser ehemaliger Ministerpräsident Wulff hatte zwar die Schirmherrschaft übernommen, aber finanzielle Unterstützung hat das Netzwerk leider bisher nicht erfahren. Dabei leistet es mit Fortbildungen für Therapeuten und Ärzte, mit einer Supervisionsgruppe für TherapeutInnen und BeraterInnen, Fachberatung und Vernetzung wertvolle Arbeit für eine fachgerechte Versorgung der zahlreichen traumatisierten Flüchtlinge in Niedersachsen. Ein Engagement an dieser Stelle würde deutlich machen, dass niedersächsische Flüchtlingspolitik vorausschauend ist und die Problemlagen dieser Gruppe ernst nimmt.