Rede Filiz Polat: Haushalt 2011 – Bundes- und Europaangelegenheiten

Anrede,

in der vergangenen Woche hat der Kollege Thomas Adasch von der CDU-Fraktion in der Presse verkündet, Niedersachsen würde auch über 2013 hinaus – in der neuen Förderperiode – Fördermittel aus Brüssel erhalten, dies sei ein positives Signal für Niedersachsen. Diese Erkenntnis hat der Arbeitskreis Europapolitik der CDU-Fraktion von einer Brüsselreise mitgebracht.

Für diese Erkenntnis kann man die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion nur beglückwünschen. Um diese banale und nichtssagende Aussage machen zu können, hätten Sie nicht nach Brüssel zu fahren brauchen.

Denn es steht doch überhaupt nicht in Frage, dass Niedersachsen auch in Zukunft Fördermittel der EU in Anspruch nehmen kann.

Und doch steht gerade diese Pressemitteilung beispielhaft für die Europapolitik der Landesregierung, zeigt sie doch, dass Sie außer Worthülsen nichts zu bieten haben.

Weder Ihr so genanntes "Europapolitisches Konzept", noch der Europahaushalt 2011 überzeugen durch Inhalt, Initiative oder gar durch Begeisterung für Europa, für den europäischen Gedanken.

Meine Damen und Herren, Herr McAllister,

Europapolitik liegt in Ihrem Ressort in der Staatskanzlei – ich hoffe, Sie haben das schon mitbekommen!

Europapolitik beschränkt sich für diese Landesregierung auf schöne Worte. Wenn CDU und FDP die Arbeit des EIZ loben, dann hat solches Lob einen faden Beigeschmack, weil Sie eben nicht bereit sind, das EIZ und seine Arbeit weiter auszubauen.

Das EIZ ist anerkanntermaßen eine Einrichtung mit der Niedersachsen glänzen kann und bundesweit Maßstäbe setzt. Aber hier gilt die Regel: Man muss investieren, um weiter an der Spitze bleiben zu können. Und hier verweigern Sie sich, lehnen die notwendige Aufstockung der Finanzierung des EIZ ab.

Anrede,

der Ausschuss hat sich in diesem Jahr im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit intensiv mit den Möglichkeiten einer Partnerschaft Niedersachsens mit Tansania beschäftigt.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und anderen engagierten Menschen von Verbänden, Universitäten etc. bedanken, die viel Arbeit investiert haben, um die Möglichkeiten auszuloten.

Jetzt ist es soweit: Mit dem Haushaltsbeschluss 2011 geht das Projekt Partnerschaft Niedersachsen – Tansania in die Umsetzungsphase.

Leider wollen die Regierungsfraktionen keine Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen, es soll nicht nur ein Low-Budget, sondern es soll ein No-Budget Projekt durchgeführt werden. Und das geht so nicht.

Vor wenigen Wochen war der Botschafter Tansanias bei uns im Ausschuss zu Gast. Ich habe aus dieser Diskussion mitgenommen, dass wir – die Länder der EU – große Vorteile aus den Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas ziehen und wir bei weitem nicht die notwendigen Gegenleistungen erbringen.  Der Botschafter hat auch deutliche Worte gefunden zur EU-Agrarpolitik, von der Niedersachsen mit am stärksten profitiert, aber zu welchem Preis - auf Kosten dieser Länder – das wurde deutlich.

Die Bundesländer müssen ihren Beitrag zu der Erreichung der Milleniumsziele 2015 beitragen. So funktioniert dies ganz bestimmt nicht!

Wir appellieren an Sie, für den Haushalt 2011 noch einmal zu überdenken, ob die angestrebte Partnerschaft mit Tansania auch mit Geld unterfüttert werden sollte. Das müssen keine Riesensummen sein, das ist machbar. Unsere Philosophie von Entwicklungszusammenarbeit heißt: Keine Großprojekte – sondern Kooperation Basis mit Basis.

Ich möchte noch einmal auf die Pressemitteilung des Kollegen Adasch zurückkommen. Herr Adasch teilt auch mit, dass die Region Lüneburg als so genannte Übergangsregion weiterhin besonders von den EU-Mitteln profitieren würde. Diese Aussage ist definitiv falsch: Eine Entscheidung darüber, ob es Übergangsregionen geben wird und welche Kriterien sie erfüllen müssen, ist noch nicht in Brüssel gefallen. Und ob Lüneburg auch Übergangsregion sein wird, damit können wir nicht rechnen. Die Aussage von Herrn Adasch entbehrt jeder Grundlage, sie weckt falsche Hoffnungen in der Region. Die CDU sollte diese Aussage zurücknehmen, das wäre anständig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.