Rede Filiz Polat: Härtefallkommission beibehalten und nach humanitären Grundsätzen umgestalten

Anrede,

die Entscheidung ist bereits gefallen! Das Kabinett hat eine neue Verordnung für die seit Ende 2006 existierende Härtefallkommission gebilligt!

Leider stellen wir fest, dass nicht im Ansatz die Forderungen der Verbände aufgenommen wurden, die auch wir in unserem Antrag formuliert haben.

Ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und die Flüchtlingspolitik in diesem Land!

Sie verfehlen ihr eigenes Ziel, das Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben. Ich zitiere: "Die Annahme einer Eingabe durch die Härtfallkommission des Niedersächsischen Innenministeriums, die sich auch auf Familienangehörige einer von der Härtfallregelung ausgeschlossenen Person bezieht, soll erleichtert werden. Das Quorum für die Annahme eines Härtefallersuchens soll geändert werden." Ja, dieses Ziel wurde verfehlt. Traurig, aber wahr. Denn die Hoffnungen waren wirklich groß.

Die Hardliner in Fraktionen und Regierung scheinen sich durchgesetzt zu haben - unter Billigung des Ministerpräsidenten. Leider auf Kosten vieler Menschen in diesem Land, die ihre letzte Chance in diesem Gremium sehen. Ich möchte an zwei Punkten verdeutlichen, warum auch diese Verordnung zum Scheitern verurteilt ist!

Die geforderte einfache Mehrheitfür die Anerkennung eines Härtefalls habenSie nicht umgesetzt! Stattdessen haben Sie scheinbar die ¾ Mehrheit abgeschafft und durch eine 2/3 Mehrheit ersetzt.

Scheinbar! Meine Damen und Herren. Denn abhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder bleibt es bei der notwendigen ¾ Mehrheit. Das ist doch der blanke Hohn!

Auch die Elemente der Sippenhaft sind aus dieser Verordnung nicht herausgenommen worden. Nach wie vor wird gerade den besonders Hilfebedürftigen wie Alten, Kranken und Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung durch die Anforderung der selbstständigen Sicherung des Lebensunterhalts die Anerkennungsmöglichkeit verstellt.

Gerade diese Menschen, die auch von der Bleiberechtsregelung faktisch ausgeschlossen werden, sind die Menschen, die eine Härtefallkommission brauchen. Das muss Ihnen doch klar sein! Oder wollen Sie in der Flüchtlingspolitik so weiter machen wie in der Vergangenheit und in immer kürzer werdenden Abständen ihre Fehler scheinbar korrigieren? Sie machen sich doch mit dieser Politik unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren,

Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn die Kommission braucht Luft zum Atmen und ihre Mitglieder Raum zum Handeln!