Rede Filiz Polat: Förderung der Baukultur in Niedersachsen (Antrag SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Dies waren der vierte Vorstoß und der zweite Vorstoß in dieser Legislaturperiode, Baukultur als einen festen Bestandteil in der Politik dieser Landesregierung zu verankern. Nach den 1. Beratungen muss ich zu geben war ich sehr zuversichtlich. Denn es existierte kurzzeitig ein gemeinsamer Entschließungstext auf den sich die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen verständigt hatten. Für uns ein klares Signal, dass das Land Niedersachsen sich endlich dieses Themas in ehrlicher Weise annehmen wollte.

Meine Damen und Herren,

Baukultur ist in allen Bundesländern ein etabliertes Politikfeld, das müssen sie zur Kenntnis nehmen. Ebenso hat der Bund mit der Stiftung Baukultur ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Dem Vorhaben haben sie sich im letzten Jahr noch verweigert. Aber zurück zum Antrag: Uns wurde dann nach Wochen ein von der CDU-Fraktion überarbeiteter Text im Sozialausschuss vorgelegt, den sie nun als Beschlussempfehlung vorliegen haben. Doch dieser Antrag ist eine Provokation gegen all diejenigen, die sich seit Jahren - ohne die Unterstützung des Landes - für unser baukulturelles Erbe einsetzen.  Es wurde einen klarer Auftrag - ein Aktionsprogramm "Niedersachsen baut auf Kultur" zu initiieren an die Landesregierung formuliert. Was machen sie: sie formulieren den Text um und geben den Auftrag gleich mal weiter an die Kammern und Verbände, das ist wirklich unglaublich. Meine Damen und Herren, dass  halte ich für außerordentlich unseriös und provokant. Das riecht nach Möllring. Zeigt aber nun mal wieder in äußerst klaren Worten, welche Politik und welche Wertevorstellungen diese Landesregierung verfolgt. So kann man es natürlich auch machen, aber nicht mit uns.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.