Rede Filiz Polat: Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute auch Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Community in Niedersachsen vertreten sind, weil sie in Niedersachsen sicherlich deutlich kommunizieren werden, dass heute - wie Herr Focke gesagt hat - zum zweiten Mal ein deutliches Signal aus Niedersachsen kommt. Zum zweiten Mal kommt ein Antrag zum Thema Syrien, und zwar einstimmig. Das ist etwas ganz Besonderes, weil wir das in den anderen Bundesländern nicht beobachten können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Frau Präsidenten, ich beantrage gleichzeitig für die Fraktion sofortige Abstimmung.

Dieser Antrag war bereits in den Ausschüssen. Es war ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion sind wir übereingekommen, unseren Antrag zurückzuziehen und diesen gemeinsamen Antrag einzubringen. Er ist auch im Haushaltsausschuss intensiv beraten worden, Herr Focke. Im letzten Jahr haben wir noch auf der Grundlage des Haushalts einer schwarz-gelben Landesregierung agiert. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass wir erst in diesem Jahr auch im Sinne des erweiterten Familiennachzugs aktiv werden können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Christian Dürr [FDP])

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt, Herr Dürr: Syrien ist Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Weil Herr Kollege Focke das noch einmal angesprochen hat, möchte ich deutlich machen, welche Dimension diese humanitäre Katastrophe gerade für die Flüchtlinge mittlerweile hat. Der Libanon hat 4,2 Millionen Einwohner. Schon jetzt sind dort über 1 Million syrische Flüchtlinge registriert - von 4,2 Millionen 1 Million syrische Flüchtlinge! Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge leben seit Jahrzehnten im Libanon.

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder weltweit. Allein im Lager Al Zaatari leben 125 000 Menschen. Damit ist dieses Lager Al Zaatari die drittgrößte Stadt in Jordanien geworden. Der UN-HCR-Beauftragte Kilian Kleinschmidt ist dort faktisch ein Bürgermeister. Interessanterweise ist die Stadt Amsterdam eine Städtepartnerschaft mit dem Lager Al Zaatari eingegangen. Eine humanitäre Aktion war, 5 000 Fahrräder dorthin zu schicken, weil die Menschen - das ist sicher - nicht vorübergehend dort leben werden, sondern mindestens zehn Jahre.

Die Türkei hat 1 Million Menschen aufgenommen. Über 200 000 werden in den Lagern versorgt, darunter viele Christinnen und Christen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Irak sind es in der kurdischen Region 350 000 Menschen.

Ja, es ist gut, dass das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufgestockt wurde und Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern nun 20 000 syrische Flüchtlinge im Rahmen der humanitären Aktion aufnehmen wird.

Aber die Zahlen, die ich eben genannt habe, zeigen: In Anbetracht der geschilderten humanitären Katastrophe ist das wirklich ein Tropfen auf dem heißen Stein. - Herr Focke, Sie haben recht. Deutschland und Schweden sind die einzigen, die entsprechend reagieren. Aber es reicht bei Weitem nicht aus, den Flüchtlingen, die Schutz suchen, gerecht zu werden.

Von daher senden wir ein ganz klares Signal an die Bundesregierung, nicht zu beenden, was sie angefangen hat, mehr Menschen im Rahmen der humanitären Aktion aufzunehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten unserer humanitären Verantwortung gerecht. Wir haben mit dem ersten Antrag, den wir einstimmig 3652 verabschiedet haben, schon die Aufforderung gestellt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben aber auch eine Forderung aufgestellt, die ebenfalls ganz wichtig ist - Herr Minister, Sie wissen das -: Im Rahmen der Dublin-Verordnung soll davon abgesehen werden, syrische Flüchtlinge wieder zurückzuüberstellen. Es ist sehr wichtig, dass das nicht passiert. Da senden wir auch noch ein ganz klares Signal an den Bundesinnenminister.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Syrische Verwandte werden nicht zurücküberstellt, aber alle anderen.

Wir freuen uns, dass wir heute diesen Antrag einstimmig verabschieden. Lassen Sie mich noch zum Schluss sagen: Die syrischen Menschen, die in Niedersachsen leben, wollen ihre Verwandten zügig aufnehmen. Es darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern, sodass die Menschen in Syrien oder in den Anrainerstaaten verbleiben müssen. Von daher hoffe ich auf die breite Zustimmung, wie sich das im Ausschuss angedeutet hat. Ich hoffe auch, dass der Erlass, der im September ausläuft, verlängert wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)