Rede Filiz Polat: Erleichterung und Vereinfachung von Besuchsvisa

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland schottet sich ab, so titelte der Tagesspiegel im September vor dem Hintergrund der restriktiven Visapraxis gegenüber Nicht-EU-BürgerInnen. Und es beklagen nicht nur die vielen, die ihre leidvollen Erfahrungen mit Botschaften, Konsulaten und Ausländerbehörden gemacht haben – ich kann ihnen ein Lied davon singen - auch Brüssel hat dies der Bundesrepublik attestiert.

Nur das die schwarz-gelbe  Koalition Stellungnahmen der Kommission und gar EuGH-Urteile schlichtweg ignoriert.

Auch diverse Anhörungen im Bundestag zur deutschen Visapraxis haben erneut gezeigt – auch für die wachsende Zahl gemischtnationaler Familien wird das Familienleben erschwert.

Und die unsichtbaren Grenzbäume gehen auch vor Geschäftsleuten und Wissenschaftlern runter.

Erleichterungen nur für Ausländer de luxe einzuführen lehnen wir allerdings ab. Die Erzählungen russischer Besucher, denen Visa verweigert oder die trotz Visums an der Grenze zurückgeschickt werden, ähneln den Erfahrungen türkischer BürgerInnen.

Gerade in diesem privaten Bereich jedoch führt die restriktive Visapraxis hinsichtlich der Besuchsvisa bei Familienbesuchen zu regelrechten Dramen,

Und selbst bei Personen, die sogar nach geltendem EU-Recht offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, verlangen die deutschen Botschaften eine Vielzahl von Dokumenten und verlangt den Betroffenen ein zeit- und kostenintensives Verfahren ab.

So wird etwa türkischen Musikern, Künstlern oder Wissenschaftlern, die international tätig sind, die Einreise nach Deutschland durch die Deutsche Botschaft erschwert oder verhindert. Diese Hindernisse ergeben sich auch bei den Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten durch abgelehnte Visaanträge.

Aber auch deutsche Stiftungen, die den Auftrag haben politische Transformationsprozesse zu begleiten, werden durch die restriktive Visapolitik in ihrer Tätigkeit oft behindert. So werden von Seiten der Stiftungen lange Wartezeiten, Personalmangel bei den Visa-Stellen und eine oft überbordende Bürokratie beklagt. Dies führt auch dazu, dass Veranstaltungen mit Gästen aus Osteuropa oft nur mit hohen Kosten und unter enormen Planungsaufwand organisiert werden oder Referentinnen und Referenten kurzfristig gar nicht anreisen können.

Obwohl diese restriktive und zum Teil willkürliche Praxis den Kontakt von Familien in Deutschland behindert und Menschen geradezu in Notsituation bringt, hält die Bundesregierung daran fest. Aus den geschilderten Gründen wird die grüne Landtagsfraktion diesen Antrag unterstützen und fordert auch die Landesregierung auf, sich im Sinne niedersächsischer Familien und Menschen mit Migrationshintergrund auf Bundesebene für eine Erleichterung und Vereinfachung von Besuchsvisa einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!