Rede Filiz Polat: Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms ?Soziale Stadt? im Jahr 2005 und in den Folgejahren erhalten - Stadtumbau West beginnen!

Anrede,
die Städtebauförderung mit dem Teilprogramm "Soziale Stadt" ist leider Opfer der kurzsichtigen Haushaltspolitik dieser Landesregierung geworden.
Sie alle wissen, Städtebauförderung hat eine Anstoßwirkung auf private Investitionen. Deswegen ist es gerade keine nachhaltige Finanzpolitik, die Sie da betreiben.
Frau Meißner, noch im Oktober-Plenum hatten Sie gesagt, dass das Aussetzen der Städtebauförderung mit dem Programm "Soziale Stadt" für ein Jahr völlig unproblematisch sei. Es wurde auch locker behauptet, dass für die Problemfälle Lösungen zu finden seien. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, die Problemfälle, von denen Sie dort sprechen, erstrecken sich auf ganze Stadtquartiere. Dort haben Menschen in langjähriger Arbeit Lösungen für dringende soziale und städtebauliche Probleme erarbeitet und sie gemeinschaftlich umgesetzt.
Auch das Ministerium hat behauptet und in großzügiger Weise versichert, Instrumente zu entwickeln, die dazu dienen sollen, die Aussetzung zu überbrücken. Ich möchte noch einmal betonen: Das Vorgehen ist trotzdem auf Unverständnis und auf große Sorgen in den betroffenen Kommunen gestoßen. Auf allen Seiten wird dieses Programm gelobt. Erst in der letzten Woche ist der Preis "Soziale Stadt 2004" vergeben worden. Auf Bundesebene wurde noch einmal bekräftigt, dass dieses Programm weiterfinanziert und intensiviert werden soll, trotz der finanziellen Probleme auf Bundesebene und auch in allen anderen Bundesländern.
Nur diese Landesregierung hat das Programm auf null gesetzt, verzichtet dabei auf die wichtigen Bundesmittel und sendet das Signal an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie an Privatinvestoren, dass an der Entwicklung der benachteiligten Quartiere kein großes öffentliches Interesse mehr besteht. Das ist auch nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, wenn von den großen Versprechungen für eine Unterstützung nur eine große Luftblase bleibt.
Das Ministerium bekennt schon jetzt, dass im Bereich "Soziale Stadt" nur sehr begrenzt geholfen werden kann. Dazu möchte ich wissen, wie Sie die Härte- oder Problemfälle in diesem Jahr so einfach lösen möchten. Die Palette ist lang, meine Damen und Herren. Das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist ein sehr wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere geworden.
Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich weiterhin mit Nachdruck für die Städtebauförderung mit dem Teilprogramm "Soziale Stadt" einsetzen. Die Empfehlungen der Zwischenevaluation, die vor kurzem bekannt geworden sind, machen deutlich, dass eine Ausweitung und Weiterentwicklung der "Sozialen Stadt" sehr wichtig sind. Das bedeutet insbesondere die Zusicherung der Weiterfinanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung auch über 2006 hinaus. Das haben Sie, Frau Meißner, im Ausschuss zugesichert. Meine Damen und Herren, wir sind wachsam. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.