Rede Filiz Polat: Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms "Soziale Stadt" im Jahr 2005 und in den Folgejahren erhalten ? Stadtumbau West beginnen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen die Städtebauförderung im Jahr 2005 auszusetzen.
Obwohl sie sich deren Bedeutung als Investitionsprogramm bewusst ist.

Trotzdem halten Sie an der Nullrunde im Jahr 2005 fest....
ein aus städtebaulicher, sozialpolitischer, aber insbesondere auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein schwerwiegender Fehler.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin,
Das Instrument der Städtebauförderung, also das klassische Programm, hat mehrere wichtige Funktionen. Die Bereitstellung von Fördermitteln,
- seit übrigens dreißig Jahren erfolgreich von Bund und Ländern – ist in seiner ersten Funktion
ein Instrument zur Erhaltung, Sanierung und Revitalisierung von Städten und Gemeinden.
Und es ist doch nichts Neues, dass die Herausforderungen an eine nachhaltige städtebauliche Erneuerung und Entwicklung gerade heute
mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchprozesse von immenser Bedeutung sind.
Dem demografischen Wandel, der Globalisierung, der Zersiedlung und Suburbanisierung
können wir doch nur mit einer Politik entgegentreten, die den Kommunen die Unterstützung bietet auf diese veränderten Problemlagen und Entwicklungen in der Welt frühzeitig und wirkungsvoll mit langfristig wirkenden Maßnahmen reagieren zu können.
Dem dient insbesondere das neue Programm "Stadtumbau West", das auch von der ArGeBau unterstützt wird.
Lassen Sie die Kommunen und Städte in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich.
Setzen sie die Förderung fort und steigen sie in das Zukunftsthema Stadtumbau West ein.
Meine Damen und Herren,
vielleicht noch deprimierender ist die Aussetzung des Programmteils "Soziale Stadt".
Es wurde vor wenigen Jahren mit Unterstützung aller Städte- und Wohnungsbauminister der Länder ins Leben gerufen, um Armut und Unterversorgung in den Sozialen Brennpunkten ganzheitlich und interdisziplinär zu bekämpfen.
Das Programm Soziale Stadt hat in den letzten Jahren erfolgreich gewirkt. Es wurden Strukturen aufgebaut gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Gerade vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, war es besonders grotesk, dass die Sozialministerin nach der damaligen Kabinettsklausur im Juni zur Begründung der Streichung des Programms Soziale Stadt, verlautbaren ließ, sie wolle ”šlieber in Menschen als in Beton’ investieren.
Offensichtlich hatte die Ministerin überhaupt nicht die leiseste Ahnung, worum es bei diesem Programm geht.
Nun noch einige Worte zu einer weiteren wichtigen Funktion der Städtebauförderung.
Städtebauförderung ist eines der wirksamsten wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitischenInstrumente, die wir in der Politik haben.
(Die Wirkungen der Städtebauförderung hat das DIW 1996 im Auftrag des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau untersucht)
Also gerade in unseren Zeiten leerer Kassen und in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation notwendig für eine ziel- und ergebnisorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Bündelungseffekte der Städtebauförderung in Bezug auf andere öffentliche Mittel und
insbesondere die Anstoßwirkung auf die privaten Investitionen und die damit verbundenen Beschäftigungseffekte sind erheblich.
Auch die Förderung des örtlichen mittelständischen Handwerks sind Teil dieser positiven Effekte der Städtebauförderung.
Das ist doch immer ihr Reden, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Ich möchte Ihnen Frau Ministerin nur kurz darlegen welches Ausmaß ein Jahr Förderpause hat. Dabei spielt ihre Argumentation einer möglichen finanziellen Überbrückung gar keine Rolle.
Wenn das Land Niedersachsen die knapp 18 Mio. Euro für die Städtebauförderung streicht werden öffentliche und private Investitionen vor Ort von bis zu 500 Mio. Euro im Jahr 2005 entfallen.


Auftrags- und Investitionseinbußen für das Handwerk und die Wohnungs- und Bauwirtschaft in den Folgejahren werden sich drastisch auf die Lage am regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt auswirken.
Das bedeutet im Klartext meine Herren und Damen von der CDU und FDP, dass Ihre Sparpolitik langfristig nach hinten los gehen wird. Wir wissen ja auch noch gar nicht, ob es nur bei einer Aussetzung des Programms in 2005 bleibt oder ob nicht der Finanzminister sich gegen die Fachministerin durchsetzt und der Aussetzung eine kompletten Streichung in der MiPla folgen wird.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat angekündigt, sich für die Erweiterung der Zweckbindung der Rückflussmittel (155 Mio. Euro für das Jahr 2005) des Sozialen Wohnungsbaus auch für die Städtebauförderung einzusetzen.
Dabei wollen wir sie gerne unterstützen und dem Anliegen - siehe Punkt 3 unseres Entschließungsantrages – Nachdruck verleihen. Leider ist außer allgemeinen Debatten in dem zuständigem Fachausschuß der ArGeBau und der Gründung einer Projektgruppe zu diesem Thema noch nicht viel passiert. Ein förmlicher Antrag im Bundesrat liegt auch noch nicht vor.

In Verantwortung gegenüber unseren Kommunen und Städten fordern wir sie auf, keine Förderpause im Jahr 2005 und den Folgejahren, beginnen sie mit dem Programm Stadtumbau West.
f.p./h.s.