Rede Filiz Polat: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Landtagssitzung am 07.12.2012
Filiz Polat, MdL
Anrede,
mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Asylbewerberleistungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene wird einmal mehr die Notwendigkeit unserer Intitiative deutlich - die Abschaffung dieses Sondergesetzes.
Denn das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz ist sehr deutlich: „Die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
Deshalb hören Sie endlich auf, das Sozialhilferecht für Ihre Ordnungspolitik zu instrumentalisieren.
Das menschenwürdige Existenzminimum ist immer das gleiche, egal ob es sich um Deutsche, Nichtdeutsche, Flüchtlinge oder um wen auch immer handelt.
Akzeptieren Sie das endlich!
Exakt 20 Jahre nach dem großen Asylkompromiss beziehen sSe denselben migrationspolitischen Schützengraben: "Asylmissbrauch bekämpfen!" Die Folgen dieser gefährlichen Argumentation führten damals zu den Anschlägen von Rostock, Mölln und Solingen. Nichts haben Sie dazu gelernt!
Statt sich nun von den Rechtspopulisten der NDP zu distanzieren, stimmen Ihre Innenminister in diese populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien mit ein. Innenminister Schünemann hat der gegenwärtig tagenden Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem er (Zitat) „die Ausnutzung und Diskreditierung des Asylrechts verhindern“ will. Dabei ist er es selber, der durch nicht zu beweisende Unterstellungen und das Aufblähen von vorübergehend und im Vergleich zu damals nur leicht gestiegenen Asylbewerberzahlen Stimmung macht und dadurch das Asylrecht in Misskredit bringt.
Anrede,
Mit Ihren politischen Vorstößen auf der IMK, verhindern Sie eine objektive und einzelfallbezogene Prüfung der Asylanträge und bagatellisieren den strukturellen Rassismus, der Roma in Serbien und Mazedonien entgegenschlägt.
Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass Kanzlerin Merkel mmer mal wieder so tut, als sei das nicht so. Bei der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sagte die Bundeskanzlerin – ich zitiere –:
"Sinti und Roma leiden heute erneut unter Ausgrenzung und Ablehnung. Nicht nur die Politik, jeder Einzelne ist aufgerufen, sich jedweder Art von Diskriminierung zu widersetzen."
Folgen wir doch diesen Sätzen, und fangen wir hier und fangen wir bei der Politik an. Ich sage Ihnen: Den Worten müssen auch Taten folgen. Man kann nicht argumentieren, das Boot sei voll, wie Herr Friedrich das tut. Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.
Anrede,
Aber auch aus anderen Gründen gehört das AsylbLG abgeschafft: Mit Wertgutscheinen dürfen Asylsuchende nur in bestimmten Läden einkaufen, wobei sie nicht einmal das Wechselgeld zurückerhalten. Asylsuchende erhalten, wenn sie traumatisiert sind, dafür keine angemessene Versorgung. So geht man mit Menschen nicht um.
Das Asylbewerberleistungsgesetz relativiert in der Praxis die Menschenwürde. Es muss weg.