Rede Filiz Polat: Antrag (SPD/GRÜNE/FDP) - Wegweiserkurse für Flüchtlinge stärken
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir diesen Antrag nun quasi als Ampel-Koalition einbringen. Gern hätten wir die CDU ebenfalls als Mitunterzeichner begrüßt.
Nachdem die ursprüngliche Initiative der FDP in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe einige wertvolle Ergänzungen insbesondere seitens des Flüchtlingsrats erfahren hat, bringen wir ihn nun gern zusammen in einer neuen Fassung ein. Im Mai 2012 wurde in der LabNi am Standort Grenzdurchgangslager Friedland das Kursangebot "Wegweiser für Deutschland" mit den Modulen "Sprachatelier" und "Erste Einblicke in die deutsche Gesellschaft" eingerichtet. Das Kursangebot dauert 5 Tage (30 Stunden). Es dient der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung in Deutschland. Alle Bewohnerinnen und Bewohner der LabNi-Standorte ab dem 16. Lebensjahr können während ihres Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung an den Kursen teilnehmen. Das gilt unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Die Kurse werden seit März 2013 am Standort Braunschweig, seit August 2013 am Standort Bramsche und inzwischen auch am Standort Osnabrück angeboten. Nach Angaben des MI konnten diese Kurse im letzten Jahr aufgrund der Überfüllung der EAE de facto nur in äußerst geringem Maße durchgeführt werden.
Neben der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung werden das Grundgesetz und erste Kenntnisse über den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, des Bildungs- und Arbeitssystems und über das Gesundheitswesen sowie Informationen über das Asylverfahren und das Behördensystem vermittelt werden. Räumliche Kapazitäten sollen erweitert werden.
Ziel ist ebenso eine ausreichende Personalausstattung für die qualifizierte Durchführung der Kurse.
Die Kommission formulierte die zwingende Notwendigkeit, das Lernmaterial zu überprüfen und zu überarbeiten. Dem soll die Landesregierung nachkommen.
Anrede,
die Erstorientierung im Rahmen der Wegweiserkurse ist ein wichtiger Baustein bei der Erstaufnahme. Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank!