Rede Filiz Polat: Antrag (FDP) zu Pflegeberufen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

seit über 20 Jahren wird nun schon über eine Reform der Pflegeausbildung diskutiert. Über die Ziele sind wir uns im Grundsatz alle einig: wir müssen die Pflegeausbildung attraktiver gestalten, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Und der Pflegeberuf muss schon heute den vielen Herausforderungen gerecht werden; den Wandel des Krankheitsspektrums, den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt. Über den Weg dahin, sind wir jedoch unterschiedlicher Meinung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

Sie konstatieren in Ihrem Antrag, die Generalistik würde die Ausbildungsqualität gefährden. Ich empfehle Ihnen, einen Blick in die Curricula der drei einzelnen Ausbildungen zu werden. Sie werden feststellen, dass es eine Vielzahl von Überschneidungen gibt. Natürlich werden in einer einheitlichen Ausbildung nicht alle bisherigen Spezifika vermittelt werden können. Wenn man sich das Berufsfeld Pflege aber einmal genau anschaut, ist das auch nicht erforderlich. Die Arbeitsfelder von Pflegekräften sind sehr vielfältig. Wenn man sich allein die Krankenpflege anschaut, ist es schon ein Unterschied, ob man in der Chirurgie, der Inneren Medizin oder in der Endoskopie arbeitet. Ich der Alten- und Kinderkrankenpflege ist es das gleiche: Pflegeheim, Demenz-WG, ambulanter Dienst, Neugeborenenstation oder Kinder- und Jugendpsychiatrie erfordern spezielle Kenntnisse, die auch heute schon nicht alle in den einzelnen Ausbildungen vermittelt werden können. Deshalb ist eine breite Basisqualifikation nur folgerichtig, um Kompetenzen zu vermitteln, die Handlungsfähigkeit im gesamten Berufsleben und die Anpassung an die jeweils spezifischen Anforderungen einzelner Arbeitsbereiche ermöglichen. Das haben auch die Ministerien im Ausschuss deutlich gemacht und so hat es sich in vielen anderen Berufsfeldern bewährt.      

Sie prognostizieren in Ihrem Antrag ferner einen Abbau der Ausbildungskapazitäten. Das Gegenteil wird jedoch der Fall sein. Durch die Ausbildungsumlage, die in Niedersachsen ohnehin in Vorbereitung ist, wird es für Einrichtungen deutlich attraktiver, selbst auszubilden, siehe NRW, wo die Anzahl der Ausbildungsplätze seit der Einführung der Umlage um 40% gestiegen ist. Gleichzeitig wird die verpflichtende Vergütung die Ausbildung deutlich attraktiver machen. Vor allem in der derzeitigen Altenpflegeausbildung ist es ein großes Problem, dass Auszubildende gar keine oder eine nur sehr geringe Vergütung erhalten. Wir müssen hier auch etwas über unsere Landesgrenzen hinausgucken, denn der Fachkräftemangel ist ein deutschlandweites Problem. In einigen anderen Bundesländern gibt es noch nicht einmal die Schulgeldfreiheit.

Als dritten Punkt kritisieren Sie in Ihrem Antrag die Umlagefinanzierung. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit von Umlageverfahren gibt es immer wieder aufs Neue. Bisher war jedoch noch keine Klage gegen eine solche Umlage in der Pflege erfolgreich.

Anrede,

ich hoffe, dass die Bundesregierung den ein oder anderen Aspekt an ihrem Gesetzentwurf auch im Hinblick auf die Hinweise des Bundesrates, noch einmal überarbeitet. Im Grundsatz halte ich die generalistische Pflegeausbildung jedoch für den richtigen Weg, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken und Pflegekräfte für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu wappnen. Mir ist es vor allem wichtig, die Schulen bei uns in Niedersachsachen, die dem Gesetzgeber teilweise schon voraus sind und sich bereits heute für die Umsetzung der Generalistik aufstellen, konstruktiv zu begleiten. Auch die Landesregierung hat im Ausschuss zugesichert, alle Schulen bei der Umstellung zu unterstützen.

Vielen Dank.

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