Rede Filiz Polat: Antrag (CDU) Landesprogramm für Asylbewerber mit ungeklärter Herkunft/Aufenthaltsgesetz (TOP 48)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wenn man den Antrag der CDU liest, könnte man zunächst meinen, dort sei der Groschen endlich gefallen „Niedersachsen – deine Heimat“. Da werden die Probleme der AsylbewerberInnen beschrieben: ungenutzte Fähigkeiten und Sprachkenntnisse, Arbeitsverbote, lange Verfahren, Abschiebungsdruck. Niedersachsen müsse diesen Menschen die Hand reichen und eine echte Perspektive bieten. Da könnte einem das Herz aufgehen.

Endlich wird der Zugewanderte in den Mittelpunkt gestellt

Endlich werden von Ihnen die Benachteiligen dieser Menschen auf Grund von Gesetzen in Deutschland beschrieben.

Begriffe wie Integrationsverweigerer oder Slogans wie „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ lesen wir nicht mehr. „Wer betrügt, der fliegt“ oder „Weltsozialamt“ gehört zum Glück nicht in ihr Konzept wie bei ihrer Unions-Kollegen im Bund und in einigen Bundesländern.

Dennoch Verwunderung über die fehlende Kenntnisse: sie bringen in ihrem Antrag Asylverfahren und die Duldungsphase durcheinander und scheinen die aktuelle Rechtslage zum Arbeitsmarktzugang nicht durchdrungen zu haben, so dass ihr diesbezüglicher Vorschlag ins Leere läuft. Zudem wird wie eh und je die Offenlegung der Identität und das Bemühen um Identitätspapiere verlangt. Obwohl zahlreiche Urteile bemüht wurden, um die Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei der Passbeschaffung aufzuzeigen. Gerade da lagen doch immer schon die Probleme! Noch heute werden absurderweise Menschen aufgefordert in das Land zu reisen aus dem sie geflohen sind, um Pässe zu besorgen. Oder zahlreiche Nachweise, dass Botschaften und Konsulate sich weigern die Staatsangehörigkeit zu bestätigen, als nicht ausreichend abgetan.

In dem CDU-Positionspapier „Deine Heimat“ bekräftigt die CDU zudem noch einmal eindeutig, dass sie an der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarkt festhalten will.

Und überhaupt: Die erhobenen Forderungen kommen eindeutig zu spät. Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Aufenthaltsgesetz beschlossen. Eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates ist mit Mehrheit am Freitag beschlossen worden. Die Kritik der vor allem grün-mitregierten Länder ist Ihnen bekannt. 

Denn Verbesserung für die Lebenssituation von Flüchtlingen sind maßgeblich durch SPD und Grüne eingebracht worden – Verschärfungen vor allem durch CDU und CSU.

Das Land Bayern hat im Rahmen seiner Protokollerklärung zur MPK im März zwecks Vermeidung von „Fehlanreizen und Asylmissbrauch“ eine Verschärfung der Kürzungsmöglichkeiten nach dem AsylbLG und ein Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, die Bayern zudem ausweiten möchte, sowie bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen gefordert.

Hinzu kamen erschreckende Forderungen nach Wiedereinführung der Visapflicht für Serbien, Mazedonien, Bosnien, Herzegowina und Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum.

Höhepunkt war die Forderung nach Absenkung der Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Einen Abschiebeschutz für Auszubildende wurde abgelehnt.  

Das ist leider die christdemokratische/soziale Realität.

Deshalb bin ich gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank!