Rede Filiz Polat: Anträge (CDU/FDP) - Asylpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der Antrag ist rein fürs Schaufenster geschrieben, denn der Antragsgegenstand hat sich bereits am vergangenen Freitag durch die erfolgte Einigung im Bundesrat erledigt. Ich werde mich also im Folgenden hauptsächlich auf den FDP-Antrag beziehen. Mit dem Beschluss zur Verschärfung ist den Kommunen sicherlich nicht geholfen, das ist an dieser Stelle ein Etikettenschwindel.

In dem Zusammenhang wurde deutlich, dass das, was nun bundespolitisch nachvollzogen wird, in Niedersachsen schon längst Realität ist. Die Gutscheinpraxis ist abgeschafft, die Residenzpflicht gelockert.

Wir haben die Lebenssituation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Niedersachsen innerhalb nur eines Jahres wesentlich verbessert.

Der Innenminister wird die Kostenpauschale erhöhen, dass begrüßen wir ausdrücklich. Aber auch der Bund ist hier in der Pflicht endlich seine Hausaufgaben zu machen. Deutschland und Europa brauchen einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer fairen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Für uns Grüne ist klar: Die Zustimmung zum Konstrukt der “sicheren Herkunftsländer” gehört nicht dazu. Und lassen Sie mich an dieser Stelle aus der beeindruckenden Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ im Deutschen Bundestag zitieren: „ […] Ein wundervoll bündiger Satz ? 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.' ? geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, […], nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.“

Anrede,

ich weiß, dass in vielen Kommunen große Bereitschaft besteht, den Flüchtlingen zu helfen und sie aufzunehmen. Diese Willkommenskultur liegt mir sehr am Herzen, denn sie ist ein wichtiges Signal an die Einwanderinnen und Einwanderer – diese Haltung darf nicht gefährdet werden und es ist gerade Aufgabe von Politik hierfür zu werben.

Anrede,

die Pressemitteilung von Frau Jahns zum Vorfall in Wolfsburg trägt hierzu nicht bei.

Ja, meine Damen und Herren, in Anbetracht der gestiegenen AsylbewerberInnenzahlen müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Warum tun sie es dann nicht mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene. Unseren Kommunen würden diese zweistelligen Millionenbeträge in die klammen Kassen spülen und gleichzeitig die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessern. Stattdessen vollziehen sie nur das verfassungsrechtlich gebotene nach.

Anrede,

nach Berechnungen der Stadt Wuppertal würde die Überführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Sozialrecht zu Einsparungen von ca. 57 Prozent der Kosten führen. Denn die Rechtsänderung hätte zur Folge, dass dann der Bund bis auf die Kosten der Unterkunft sowie die Kosten für die Mehrbedarfe in der Kostenverantwortung steht. Zwei Landkreise aus Nordrhein-Westfalen haben die Zahlen aus Wuppertal gegengerechnet und sind unabhängig voneinander zu einem ähnlichen Einsparvolumen gelangt. Wir haben das Finanzministerium und auch den niedersächsischen Städtetag gebeten entsprechende Berechnungen vorzunehmen.

Vielen Dank