Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (SPD) zu Zusammenhalt und Integration

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Parallel zu unserer Landtagssitzung tagen die deutschen Bischöfe im ehemaligen Zisterzienserkloster im herrlichen Jagsttal. Und zum Auftakt ihrer Frühjahrs-Vollversammlung sagte Kardinal Reinhard Marx auch für diese Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion „Zusammenhalt durch Integration“ etwas sehr sehr wichtiges: „Prinzipien haben nur einen Wert, wenn sie auch in stürmischen Zeiten gelten“ und weiter betont der Kardinal: „Nicht die Flüchtenden dürften zum Problem gemacht werden; die tatsächlichen Herausforderungen seien Krieg und Gewalt.“

Mit den Übergriffen in Köln überschlugen sich erneut die Vorschläge zur Verschärfung von Gesetzen oft unter dem Eindruck, dass Prinzipien keine Rolle mehr spielen. Zu nennen hier: 1. das so genannte Köln-Paket zur erleichterten Ausweisung von Straftätern, 2. die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten. Gerade diese beiden Gesetzesentwürfe sind reine Symbolpolitik. Es geht zunehmend um die viel beschworene Signalwirkung in einen zunehmend verängstigte Bevölkerung. Mit dieser Politik der vermeintlichen Härte, des Durchgreifens, wird allerdings das Gegenteil passieren, weil im Kern diese Maßnahmen nicht die richtigen Schlussfolgerungen sind. Die richtige Antwort auf die Attacken wie in Köln oder anderswo begegnen wir nur, wenn wir endlich die gesetzlichen Schutzlücken für Opfer sexueller Gewalt schließen!

Das ist die richtige und besonne Reaktion, diese Initiative sollte gemeinsam vorangebracht werden - ausnahmslos - von allen Fraktionen in diesem Landtag.  Deshalb werben Sie mit uns in der Länderkammer bei Ihren Kollegen für die aktuelle Bundesratsinitiative von Ministerin Antje Niewisch-Lennartz zur Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Und der zweite Schnellschuss, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, das möchte ich nochmals betonen, führt nicht zur „Beschleunigung der Asylverfahren“. Das ist einfach falsch und ist doch als Reaktion auf die Attacken in Köln völlig unverhältnismäßig, weil Sie alle Asylsuchenden aus diesen Ländern damit im Grunde bestrafen.

Gleichzeitig geben sie den Ländern wie dem Königreich Marokko doch einen Freifahrtsschein für Folter von Regimegegner*innen und für die Inhaftierung von Homosexuellen. Was wir ein Schlag ins Gesicht von Menschenrechtsorganisationen in diesen Ländern, die sich demnächst vom Regime anhören müssen, wieso Europa und Deutschland hat uns für ein „sicheres Herkunftsland“ deklariert.

Meine Fraktion ist froh, dass jetzt, nach Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Januar, nun auch die CDU ein Konzept zur Integration vorgelegt hat. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass Sie keine weiteren Seehoferschen Gesetzespakete durch die Länderkammer bringen, sondern dass sich die Bundesregierung darauf konzentriert, die integrationsfeindliche Asylgesetzgebung der 90er endlich integrationsfreundlich zu gestalten. Das fängt bei der Abschaffung des Beschäftigungsverbotes an und hört bei der unsäglichen Vorrangprüfung auf.

„Prinzipien haben nur einen Wert, wenn sie auch in stürmischen Zeiten gelten“ und „Nicht die Flüchtenden dürften zum Problem gemacht werden“, so Kardinal Marx. Seien Sie daran erinnert. Denn der Ansatz Ihres Integrationskonzeptes ist genauso wie Ihr Integrationspflichtgesetz fragwürdig. Warum muss die Union ständig die Mär von „integrationsunwilligen“ Flüchtlingen, von so „Integrationsverweigerern“ verbreiten. Es gibt kaum einen Asylsuchenden in Niedersachsen, der nicht so schnell wie möglich einen Integrationskurs des BAMF besuchen oder sofort arbeiten möchte, um uns gerade nicht auf der Tasche zu liegen.

JA, im Gegenteil wir erleben doch gerade jetzt, dass die Menschen sogar einen Anspruch auf Integration haben, sie nennen es Pflicht - aber sie bekommen gar keinen Kursplatz, weil das BAMF zu wenigen Kapazitäten anbietet. Das ist doch die Realität. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss kommen - im Sinne des Aufrufes des vom Ministerpräsidenten initiierten Bündnisses „Niedersachsen packt an!“: „Wir arbeiten daran, den geflüchteten Menschen Schutz zu geben und einen Neustart in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir zeigen, was Niedersachsen ausmacht: Solidarität, Toleranz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gemeinsam mit den geflüchteten Menschen wollen wir für Werte wie Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eintreten. Auch die Freiheit der Religionsausübung gehört zu unserer Gesellschaft der Vielfalt, die entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eintritt. Wenn wir die Kompetenzen und Potenziale aller Menschen in Niedersachsen – auch die geflüchteter Menschen – erkennen, aufbauen und fördern, kann Integration gelingen. All das wird dazu beitragen, dass wir den Wohlstand und die Lebensqualität in unserem Land langfristig sichern. Wir sind Niedersachsen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!