Rede Filiz Polat - Aktuelle Stunde (SPD): „Minister Schünemann entscheidet, wen die Integrationsministerin Özkan integrieren darf.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Die CDU macht das, was sie am besten kann:
Menschen kategorisieren, definieren, um sie dann auszusortieren.
Ihre Politik ist und bleibt unsozial, dass zeigen auch die aktuellen Sparpläne ihrer Bundesregierung.
Was Ursula von der Leyen in Niedersachsen begonnen hat, setzt sie in der Bundesregierung fort.
Große Teile der Bevölkerung werden ausgegrenzt, Kinder und Jugendliche im 4-gliedrigen Schulsystem wegsortiert, und später auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert.
Mit ihrer Sozial- Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik spalten sie die Gesellschaft, spalten sie die Migrationsgesellschaft.
Anrede,
Wenn wir davon sprechen Menschen zu integrieren, sprechen wir davon Teilhabechancen zu ermöglichen, Zugang zu gesellschaftlichen Positionen zu schaffen und von der gegenseitigen Anerkennung von Unterschieden.
Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, Frau Ministerin Özkan, und zwar
für alle Menschen, für alle Kinder und Jugendlichen, für deren Großeltern,für chronisch kranke Menschen, für traumatisierte Menschen, ob mit unsicherem Aufenthaltsstatus, sicherem Status oder deutscher Staatsbürgerschaft.
Sie definieren Menschen aber allein nach dem Leistungsprinzip und ihrem Status – Flüchtlinge, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, haben einfach keinen Platz in ihrem Ressort.
Dabei ist es nicht der geduldete Roma, der arbeitsunwillig ist - wie das Innenministerium das immer wieder versucht mit dem Slogan "Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu verbreiten - , sondern es ist die systematische Benachteiligung von Flüchtlingen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen in diesem Bundesland.
Langjährig Geduldete, die einerseits im Rahmen von Bleiberechtsregelungen zahlreiche Voraussetzungen erfüllen müssen, um als "gut integriert" zu gelten, sollen andererseits aus dem Zuständigkeitsbereich Ihres Integrationsministeriums herausfallen.
Am Ende werfen sie genau diesen Menschen, deren Integration Sie verhindern, dann aber wieder Integrationsunfähigkeit vor.
Anrede,
Das grenzt doch an Schizophrenie.
Es ist nicht die Herkunft, die entscheidend ist, sondern der Aufenthaltstitel in Deutschland und die damit verbundenen Lebensumstände, die zur Ausgrenzung und Stigmatisierung führen.
Denn es liegt nicht an dem Mazedonier, dass er keine Arbeit findet, sondern weil sein Abschluss nicht anerkannt wird.
Denn es liegt nicht an der Kongolesin, dass sie keine Arbeit findet, weil sich ihr nicht genügend Anreize bieten,
sondern an ihrem Arbeitsverbot und ihrem Duldungsstatus, der ihr ein Leben in Würde unmöglich macht.
Es liegt nicht an der Türkin oder der Muslima, dass sie keine Arbeit findet,
sondern an der Diskriminierung am Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt, die sie daran hindern.
Es liegt nicht an dem Ukrainer, dass er keine Arbeit findet,
sondern an seiner sozialen Herkunft aus einer Arbeiterfamilie, die ihn in unserem Bildungssystem benachteiligt und zum Verlierer macht.
Anrede,
Konservative Integrationspolitik endet immer dort, wo es darum geht, ImmigrantInnen ihre Rechte zu gewähren und eigene Handlungsspielräume zu geben.
Das ist und bleibt ihr Verständnis von christdemokratischer Integrationspolitik.
Teilhabe und Chancengerechtigkeit finden bei ihnen nur in ausgeschmückten Reden statt – nicht in der Praxis. Es ist und bleibt pure Symbolpolitik.
Der Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten steht beispielhaft dafür.
Und, Herr Minister Schünemann, einen kleinen Revancheakt an Frau Özkan haben sie sich ja dann auch noch gegönnt – mit dem Referat 45.
Oder wie wollen sie uns und der Öffentlichkeit sonst die fachliche Zuordnung von AussiedlerInnen zu ihrem Ministerium erklären?
Müssen wir deshalb auch die Zusammensetzung der Integrationskommission überdenken, bei der sie so vollmundig erklärt haben die AussiedlerInnen seien nun auch Teil der niedersächsischen Integrationspolitik?
Und ist Friedland als "Integrationszentrum" mit seinen Integrationskursen nicht Teil niedersächsischer Integrationspolitik?
Eine ganz klare Entmachtung ihres Ministeriums, Frau Özkan, aber letztendlich auch geleitet von personalpolitischen Entscheidungen im Hause Schünemann für einzelne Politkarrieren.