Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (SPD) - „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

„Ein Signal der Stärke“ – so überschrieben war die Pressemitteilung des Caritasverbandes der Diözese Osnabrück zum entschlossenen Handeln der Landesregierung. „Hunderttausende haben in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass ihnen das Schicksal von Flüchtlingen und Asylbewerbern nahe geht und dass sie anpacken können. Es ist gut, dass die Landesregierung dieses Engagement finanziell unterstützt", so unser Caritasdirektor Loth. "Ein finanzieller Kraftakt, den das Land wegen der wesentlich verbesserten Steuereinnahmen gut wuppen kann, ist vor allem deshalb ein Zeichen der Stärke, weil er den Gestaltungswillen unseres Bundeslandes zum Ausdruck bringt. Die Politik würde damit den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass wir in Niedersachsen die große Herausforderung bewältigen können und das Bürgergesellschaft und Politik Seite an Seite stehen.“

Anrede CDU und FDP,

Sie haben erklärt, dass Sie Verantwortung zeigen und dem zweiten Nachtragshaushalt zustimmen wollen. Das ist ein wichtiger und vernünftiger Schritt, den wir anerkennen. Aber es ist auch Ihr erster derartiger Schritt auf diesem Weg, dem weitere folgen müssen. Bisher und auf anderen Ebenen hat vor allem die CDU ein ganz anderes Bild abgegeben, das ich hier nochmal aufzeigen möchte, um diesen Schritt ins richtige Licht zu rücken.

In der Asylpolitik meint vor allem die CDU Niedersachsen die schon in den 80er und 90er Jahren wirkungslosen Rezepte der Abschreckungspolitik weiterhin anwenden zu wollen. Dabei orientieren sie sich im Kanon mit den Herren Seehofer und Orban.

Anrede,

Sie polarisieren wie ihr Kollege Horst Seehofer, der bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland anheizt. Dabei verlassen sie gerne auch mal die Maßstäbe des Grundgesetzes, Herr Thümler, und fordern, dass Menschen aus Serbien gar keinen Asylantrag mehr stellen sollten. Im Interview mit der NWZ im Juni forderte der Fraktionsvorsitzende, „Bewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten gar keinen Antrag stellen dürfen.“

Anrede CDU,

Mit solchen Falschinformationen machen sie Stimmung gegen Zuwanderer aus dem Westbalkan.

Sie fordern die Abschiebung von 14.000 Geduldeten, sagen aber nicht, dass darunter Kinder sind, die hier geboren sind und ihre Eltern aus humanitären Gründen geduldet werden. Die CDU in Niedersachsen erwartet von allen Christdemokraten Achtung und Respekt vor der Menschenwürde und eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema auch in den anstehenden Wahlkämpfen. Solidarität und Hilfe für die Schwachen gehören zu den wichtigsten Werten einer christlich-sozialen Politik. Warum gilt das nicht für Geduldete und ihre Kinder? Wieso fordern sie, dass Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen, wenn Sie doch wissen, dass dies bei bestimmten Ländern weiterhin Jahre dauern wird.

Was ist daran christlich-soziale Politik hunderte geduldete Jugendliche und junge Erwachsene einem Bildungsverbot zu unterziehen?

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe der Bevölkerung, Mut und Zuversicht zu geben. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen deutlich zu machen, dass die Zahl der Zuwanderer nicht den Untergang unserer Nation bedeutet. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen. Und um es mit den Worten des Direktors des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes auszudrücken „Zu einem menschenwürdigen Leben gehört mehr, als nicht zu verhungern – da sind sich Bibel und Völkerrecht einig. Die Beschränkung auf ein physisches Existenzminimum ist offener Verfassungsbruch.“

Meine Damen und Herren die Menschenwürde gilt für politisch Verfolgte genauso wie für Geduldete in diesem Land und abgelehnte Asylbewerber. Gehen sie mit uns gemeinsam diesen Weg!