Rede Filiz Polat „Aktuelle Stunde“: Scheinlösung beim Bleiberecht für Flüchtlinge – die Schwächsten bleiben auf der Strecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das, was die Innenminister beim Bleiberecht letzte Woche beschlossen haben, ist für die meisten Flüchtlinge in Niedersachsen eine Katastrophe.

Ein reiner Beschluss der Innenministerkonferenz stellt eindeutig einen Rückschritt dar. Zuvor gab es ein klares Wort des Gesetzgebers. Die gesetzliche Regelung läuft am 31.12.09 aus. Das ist Fakt.

Vor diesem Hintergrund können gerade Sie von der FDP es mir nicht als einen demokratischen Fortschritt verkaufen, wenn eine Galgenfrist beschlossen wird,

die im Übrigen nur für diejenigen gilt, die einen Aufenthaltstitel bereits in der Tasche haben. Einen Aufenthaltstitel auf Probe.

Keine Lösung gibt es für all diejenigen, die nicht von der bisherigen Regelung profitiert haben. 

Keine Lösung für die vielen Familien, die auf Grund der Zahl ihrer Kinder von der Bleiberechtsregelung faktisch ausgeschlossen waren.

Keine Lösung für Ältere Menschen, dazu  zählen alle Personen ab 55 im Übrigen – was viele nicht wissen.

Keine Lösung für all diejenigen, die ihre Erwerbstätigkeit nicht eigenständig sichern können auf Grund von Krankheit und/oder Behinderung.

All diese Menschen haben nie und werden durch ihren Kompromiss auch nie profitieren können.

Dies ist eine Scheinlösung – die Schwächsten bleiben auf der Strecke.

Anrede,

Von wie vielen betroffenen Menschen sprechen wir in Niedersachsen?

15.000 von ursprünglich 20.000 zu Beginn der Regelung sind immer noch in Kettenduldungen in Niedersachsen. 15.000 Menschen, die mit einer Abschiebung tagtäglich rechnen müssen. 15.000, die nicht profitiert haben.

Davon sind über die Hälfte Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene.

Kinder und Jugendliche die ein Ausbildungsverbot  haben. Kinder und Jugendliche, die auf Grund der Residenzpflicht bei jeder Klassenfahrt, bei einer Fahrt zum Landtag einen Antrag stellen müssen, um mitfahren zu dürfen.

Frau Ministerin Ross-Luttmann, sie haben im Januar 2009 in einer Debatte im Plenum gesagt:

"Kein Kind darf uns verloren gehen. Jedes Kind ist angewiesen auf unser aller Aufmerksamkeit. Ich stehe für eine Kultur des Hinschauens!" sie haben weiterhin in einer anderen Debatte gesagt

"Aber wichtig ist mir vor allem, dass wir erkennen, dass die Kinder das Wertvollste in unserer Gesellschaft sind, dass sie bei Geburt über ein unglaubliches Entwicklungspotenzial verfügen, das sie nutzen können und vor allem auch sollen."

Gilt das denn nicht für Flüchtlingskinder?

Gilt das denn nicht für diese Kinder?

Meine Damen und Herren,

fallen sich nicht auf das herein, was ihnen die Innenminister auftischen wollen – Innenminister sind und werden nie Integrationsminister sein – Innenminister haben es in den letzten Jahren nie gewollt, eine vernünftige Lösung für das "Problem der Kettenduldungen" zu finden. Das haben wir Grüne zu genüge erleben müssen -  auch unter einem Bundesinnenminister Schilly.

Aber diese Regelung topt das ganz noch einmal.

Mit ihrer Stimmungsmache gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme haben sie die Atmosphäre vergiftet.

Damit haben sie ein liberales Bleiberecht verhindert.

Diese Politik ist ein Skandal und muss ein Ende haben. Ich kann nur sagen: Sie - Herr Schünemann  - haben zu Recht den Titel "Abschiebeminister 2009" verdient.

- es gilt das gesprochene Wort -