Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (Grüne) - Pflege von Menschen braucht Sorgfalt - Gute Arbeit auch in der Pflege
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
gestern ist in Niedersachsen der erste landesweite Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege unterzeichnet worden.
Ein guter Tag für die Pflege. Ein guter Tag für Niedersachsen. Damit ist ein wichtiger Schritt für verbindliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und faire Vergütungen gegangen worden.
Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien (Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. gemeinsam mit den anderen Verbänden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaft ver.di) ausdrücklich – denn jetzt ist der Weg frei für einen Tarifvertrag Soziales. Niedersachsen darf nicht länger das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer bleiben, wenn es um Vergütungen in der Pflege geht - auch hier sind wir alle gefordert – Kommunen, Land und Bund.
In Niedersachsen und bundesweit fehlt es nie an wertschätzenden Worten für die Pflege. Und dennoch geht es den in der Pflege tätigen Menschen nicht gut. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind einfach schlecht – insbesondere in Niedersachsen. Darin sind wir uns alle einig und im Übrigen ja auch alle beteiligten Akteure in diesem Feld.
Meine Damen und Herren,
ich war letzte Woche beim Runden Tisch Pflege in Osnabrück geladen und einer der engagierten Pflegekräfte sagte zu Recht: Dass es nicht sein darf, dass man in Niedersachsen als ungelernte Fachkraft mehr Lohn erhält für die Pflege einer Maschine als für die Pflege eines Menschen.
Ja - meine Damen und Herren, dass ist absurd und damit muss endlich Schluss sein. Gerade im Bereich Pflege brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und einen vernünftigen Tariflohn. Denn während die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt, fehlen immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte.
Oberste Priorität ist für Rot-Grün die Attraktivität der sozialen Berufe, insbesondere in Konkurrenz zu anderen Branchen, zu erhalten und zu steigern.
Anrede,
mit der unerträglichen Arbeitsverdichtung in der Pflege und den Gesundheitsberufen und der ungenügenden Bezahlung muss Schluss sein.
Wir danken nicht nur Frau Ministerin Rundt für ihren unermüdlichen Einsatz gegenüber den Kranken- und Pflegekassen auf eine leistungsgerechte Vergütung zu drängen, sondern danken auch dem Ministerpräsidenten, der letzte Woche angekündigt hat, den politischen Druck auf die Kassen zu erhöhen. Und wenn Hans Brinkmann von der Neuen Osnabrücker Zeitung in seinem Kommentar letzte Woche fragt: „Kommt jetzt endlich richtig Bewegung in die Diskussion um die Pflege? Macht die Politik wirklich Ernst mit dem Bestreben, die gerade in Niedersachsen gravierenden Missstände in diesem Bereich zu beheben?“ - dann sagen wir ja – und die Landesregierung hat hier die volle Unterstützung der Fraktion von Bündnis 90/Grüne.
Der gordische Knoten in der Pflege muss zerschlagen werden. Die Entgelte müssten so kalkuliert werden, dass Tariflöhne zahlbar sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen als Kostenträger diese Tariflöhne auch für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste vollständig refinanzieren können.
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, den Beruf der Pflege attraktiver zu gestalten. Mit der Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetz im vergangenen Jahr haben wir bereits die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der Altenpflege finanziell entlastet und die Schulgeldfreiheit damit dauerhaft gesetzlich gesichert. Als nächstes wird die Einführung der Ausbildungsumlage kommen. Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen für „Gute Arbeit“ in der Pflege sorgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!