Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (FDP) - „Mehr Chancen durch mehr Zuwanderung - Warum Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht!“

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

vor wenigen Jahren haben wir von Niedersachsen, von Deutschland als Auswanderungsland gesprochen. Viele Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, haben ihre berufliche Zukunft im Ausland gesucht. Der Trend „Good Bye Deutschland“ hält an. Denn eine Einreise für Nicht-EU-BürgerInnen ist sehr sehr schwierig. Wer dann überhaupt noch einreist und die Familienangehörigen später ggf. nachholen möchte, erlebt eine Tortur durch die Bürokratie, die oftmals mit einem Ablehnungsbescheid des Visumsantrages endet.

Anrede ,

wer Arbeitsmigration befördern will, muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das sollten sie aus der Geschichte der GastarbeiterInnenzuwanderung gelernt haben. 

Bündnis 90/Grüne haben immer für die Chancen der Einwanderung geworben und haben sie seit Jahren immer wieder aufgezeigt, dass wir ein faires und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen.

Eine Klassifizierung rein nach Arbeitskraft, Alter, Größe oder anderen arbeitsbezogenen Merkmalen wäre aber verfehlt. Das lehnen wir auch ab!

Zu einem nachvollziehbaren Zuwanderungskonzept gehört auch die Gestaltung der Migrationsgesellschaft. Unsere Landesregierung hat diesbuglich gemeinsam mit Menschen in diesem Bundesland sehr viel erreicht.

Expertinnen und Experten sagen uns, dass jegliche Zuwanderung ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg - für Deutschland und für die Zuwandernden ist, auch diejenigen die aus humanitären Gründen zuwandern.

So haben wir zuletzt in unserem Entschließungsantrag „Auswanderungstrend stoppen - Zuwanderung erleichtern“ (DS 16/3426 aus März 2011) ein Konzept für ein Punktesystem gefordert, das die Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien gestaltet. Hierbei sollten vor allem die innen-, wirtschafts-, sozial-, arbeitsmarkt-, bildungs- und forschungspolitischen Aspekte zu einem Gesamtkonzept zusammen geführt werden.

Es ist dagegen die FDP, die es in all ihren Regierungsjahren nicht geschafft hat, die CDU von der Notwendigkeit solcher Regelungen zu überzeugen. Zudem hat die FDP in früheren Debatten gefordert, Flüchtlinge auf die Zuwanderungsquoten anzurechnen. Das lehnen wird ab, denn Flüchtlingsschutz und Menschenrechte dürfen nicht von wirtschaftlichen Überlegungen zur Zuwanderung abhängig gemacht werden.

Über eineinhalb Jahre nach unserem o.g. Antrag haben Schwarz-Gelb im Oktober 2012 ihren letztlich beschlossenen Änderungsvorschlag dazu vorgelegt, in dem gerade die Forderung zu dem Punktesystem auch noch abgeschwächt wurde. Geworden ist daraus auf Bundesebene nichts.

Nichts Neues. Denn schon im November 2001 mit ihrem Antrag „Rot-grünes Zuwanderungsgesetz - Erhöhte Zuwanderung ohne Begrenzung und Steuerung“ (DS 14/2932) getan, mit dem sie auf den Zuwanderungsgesetzentwurf der damaligen Bundesregierung reagierte, der die Vorschläge der Süssmuth-Kommission aufgriff. Ich zitiere aus dem CDU-Antrag:

„Bei nahezu vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland gibt es derzeit, abgesehen von Höchstqualifizierten in Mangelberufen, keinen nennenswerten Spielraum für arbeitsmarktbezogene Zuwanderung. Die von der Bundesregierung geplante Zuwanderung wird überwiegend nicht zu einer Zuwanderung in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern zu einer Belastung der Sozialhaushalte führen.“

Uns Grüne, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, brauchen Sie jedenfalls nicht zu überzeugen. Wir sind der Meinung: Angesichts der demografischen Entwicklung, auf die bereits die Süssmuth-Kommission im Jahr 2000 hingewiesen und in ihrem Bericht ein bundeseinheitliches Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung empfohlen hat, und des daraus resultierenden Rückgangs der Erwerbspersonenzahl müssen ein kluger Mix aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung nicht genutzter Fachkräftepotentiale sowie die Neuregelung der Einwanderung auf den Weg gebracht werden.

Auch ausländischen Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen wollen wir den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Denn zu viele Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten müssen Deutschland nach ihrem Hochschulabschluss verlassen. Es ist wichtig, Gegenstrategien zu entwickeln und die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. 

Vielen Dank!