Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (CDU) zur Flüchtlingspolitik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Aufnahme von derzeit prognostizierten 400.000 Flüchtlingen stellt das reiche Deutschland vor eine scheinbar enorme Herausforderung. Das sind etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nur noch mal zum Vergleich – die Zahlen kennen sie – der Libanon mit seinen 4 Millionen EinwohnerInnen hat einen Flüchtlingsanteil von 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bei einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 8.000 Euro; Deutschland 40.000 Euro.
Wieso sollen 0,5 Prozent eine finanzielle Last sein?
Es gibt einen entscheidenden Faktor, der zu dieser Situation in den Kommunen vorwiegend beiträgt!
Die Flüchtlingspolitik, die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik und der politische Geist basieren auf der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der 90er Jahre.
Exemplarisch hierfür:
- Das von der Union so verteidigte Asylbewerberleistungsgesetz. Es macht Menschen in diesem Land zu Menschen zweiter Klasse. Menschen, die noch auf ihre Anerkennung als Flüchtling warten, aber auch Menschen die bereits einen Aufenthaltstitel bekommen haben.
- Die von der Union so geschätzte Beschäftigungsverordnung für Ausländerinnen und Ausländer. Eine Verordnung, die dazu dient Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Union auf der rechten Seite in diesem Hause: Warum ist die CDU dagegen, dass Menschen in unserem Land arbeiten dürfen? Warum möchte die CDU Menschen sanktionieren, indem sie sie mit Arbeitsverboten bestraft? Welche Politik verfolgen sie damit?
Meine Damen und Herren, es sind die Union im Bund oder die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat, die blockieren und torpedieren, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Diese Ausgrenzungspolitik der CDU führt dazu, dass Flüchtlinge gezwungen werden, am Tropf des Transfersystems, des Asylbewerberleistungssystems zu hängen.
Dieses System der Desintegration muss beendet werden – eine schrittweise Erhöhung der Kostenpauschale ist nur ein Reparaturbetrieb, den die Länder aufrechterhalten müssen, weil der Bund sich bisher verweigert.
Sie schaden damit Deutschland massiv auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.
Sagen Sie den Menschen, die auf die Straße gehen und behaupten, dass Flüchtlinge sich bei uns in der sozialen Hängematte ausruhen wollen, dass sie vielleicht von der Ausländerbehörde ein Arbeitsverbot erteilt bekommen haben, dass der Jugendliche - dann im Rahmen der Sippenhaft - auch einem Ausbildungsverbot unterliegt! Warum sagen Sie nicht, dass Sie diese Gesetze genauso wollen und nicht ändern möchten?
Anrede,
die Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht am Finanztropf des Asylbewerberleistungsgesetzes hängen. Die Menschen sind keine Belastung – Anrede - unser System macht sie zu einem Kostenfaktor!
Lassen Sie mich unseren Innenminister Boris Pistorius zitieren, der im Februar-Plenum 2015 gesagt hat: „Wir brauchen den Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir brauchen viele andere Maßnahmen, die die strukturelle Lastenverteilung endlich ändert. Das ist nicht über eine Pauschale zu lösen, […] und das wissen Sie auch, wenn Sie ehrlich sind.“
Recht hat unser Innenminister!
Eine Erhöhung der Kostenpauschale ist notwendig, solange Flüchtlinge am Finanztropf des Asylbewerberleistungsgesetzes hängen.
Lassen Sie mich Herrn Dr. Meyer zitieren vom NLT aus der öffentlichen Innenausschusssitzung vom 26.02.2015:
„Das Aufnahmegesetz ist 2004 grundlegend novelliert worden, und die Pauschale wurde neu festgesetzt und dort liegen auch die Probleme begründet, mit denen wir bis zum heutigen Tag zu tun haben.“
Wer hat‘s gemacht – die CDU hat‘s gemacht.
Die nächsten Wochen sind entscheidend für die elementaren Weichenstellungen in unserem Land. Wir erwarten von der Landesregierung maximales Engagement beim Bundesflüchtlingsgipfel und auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz, und dass das Land Niedersachsen einem gesamtstaatlichen Konsens über die Aufnahme von Flüchtlinge nur zustimmt, wenn der Bund seine Zusagen einlöst:
- Gesundheitskosten übernimmt. Denn wir wollen nicht, dass die Kommunen die Krankenkasse für Flüchtlinge spielen müssen.
- Die Integrationskurse für AsylbewerberInnen öffnet und nicht unterschieden wird, aus welchem Land die Menschen kommen;
- endlich ein Bundeswohnungsprogramm aufgelegt wird zur Unterstützung der Länder und Kommunen beim Aufbau integrierter Wohnungskonzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!