Rede Filiz Polat - Aktuelle Stunde CDU: Rot-grüne Jahresbilanz 2013: „Nächtliche Abholzeiten bei Rückführungen gehören der Vergangenheit an.“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir werden den Paradigmenwechsel weiter vorantreiben, ob sie das gut finden oder nicht! Wir werden jeden landespolitischen Handlungsspielraum in der Flüchtlingspolitik nutzen, der sich uns bietet und der uns rechtlich als möglich erscheint! Hier wissen wir die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingsorganisationen an unserer Seite.

Anrede,

aber wo sind die Anträge der CDU zur Flüchtlingspolitik,

wo sind ihre Konzepte für ein gerechtes europäisches Asylsystem,

wo ihre Vorschläge für eine humane Flüchtlingspolitik und andere Abschiebepraxis?

Fehlanzeige bei der CDU! Nichts haben sie eingebracht – gar nichts!

Denn die CDU-Fraktion will gar keinen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik – sie wollen in der Schünemannschen Ecke sitzen bleiben und verteidigen leider immer noch die furchtbare Politik dieses unsäglichen Innenministers.

Warum lernen sie nicht aus ihren Fehlern gerade in Niedersachsen – in einem Politikfeld, wo selbst ihr Ministerpräsident a.D. erklärt hat, die Wahlen aus diesem Grund verloren zu haben.

10 Jahre Schünemannsche Politik in 365 Tagen zu ändern ist eine Herausforderung – aber wir arbeiten daran, deren letzten Geist aus der hintersten Ecke zu treiben.

Ich rate Ihnen, die Chance in der Opposition zu nutzen und sich von der Politik ihres Innenministers zu distanzieren.

Anrede,

gerade bei den Abschiebungen, die in unserer Verantwortung liegen, gerade dort wo Ausländerbehörden im Auftrag des Gesetzgebers ordnungspolitisch handeln, brauchen die Behörden klare Richtlinien des Innenministeriums, die Ihnen einerseits vermitteln, was der Anspruch unserer neuen Flüchtlingspolitik ist und anderseits auch den Handlungsrahmen und die Grenzen für eine Abschiebung aufzeigt.

Deshalb begrüßen wir die Ankündigung des Innenministers, dass im Rahmen des Rückführungserlasses, der unter Schünemann abgeschafft wurde – ein klarer Handlungsrahmen definiert wird.

Wir wollen nicht das Kinder mit ihren Familien abends ins Bett gehen und Angst haben müssen abgeschoben zu werden.

Eine zentrale Auseinandersetzung bleibt der Umgang mit den Flüchtlingen die sich im Dublin-System befinden und somit hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes liegen.

Wir Grüne sagen ganz deutlich Dublin gehört abgeschafft.

Das ist auch das, was uns auf unserer Reise mit dem Sozialausschuss nach Italien deutlich gemacht wurde – Dublin ist ein totaler Fehler, um es mit dem Worten des Jesuitenpaters in Rom zu sagen!

Aber – Anrede - es ist die CDU, die dieses unsägliche System unverändert verteidigt. Es ist ihre Partei die im Bundestag und in der EVP – Fraktion im europäischen Parlament zu denjenigen gehören, die Europa zu einer Festung haben verkommen lassen und die eine Politik vertritt, die Millionen von Steuermitteln für die Aufrüstung an europäischen Grenzen zur Bekämpfung von Flüchtlingen verschwendet.

Die syrischen, somalischen und afghanischen Flüchtlinge sind nicht Europas Feinde – erkennen sie das endlich an!

Nach den tausenden Toten im Mittelmeer und den Bootsunglücken vor Lampedusa im Oktober des letzten Jahres haben viele Politiker und Politikerinnen der EU, auch hier in der Bundesrepublik, für einen Moment innegehalten und gaben das Versprechen ab, dass Tragödien wie diese nie wieder geschehen dürfen. Nur acht Tage nach dem ersten Bootsunglück geriet ein weiteres Boot in Seenot. 250 Menschen verloren ihr Leben einen Steinwurf von Lampedusa entfernt, weil die italienischen Behörden zwar den Notruf erhielten, aber das Boot sich in maltesischen Hoheitsgewässern befand.

Was haben die Angehörigen und die Flüchtlinge von den zahlreichen Trauerbekundungen? Europa kommt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem nicht voran, wenn es aber um Grenzüberwachung wie dem EUROSUR oder Maßnahmen der Grenzsicherung geht, dann fließen die Millionen, und die europäischen Staatschefs sind sich sehr schnell einig.

Anrede,

und zu glauben, dass durch die Taskforce Mittelmeer, EUROSUR, Frontex oder nationale Militäroperationen wie das italienische Mare Nostrum Flüchtlinge gerettet werden, ist zynisch und kaum zu ertragen.

Lassen sie mich zum Schluss aus dem bewegenden Appell der Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini nach den Unglücken vor ihrer Insel zitieren:

Am 3. November musste ich feststellen, dass mir bereits 21 Leichen übergeben worden waren – von Menschen, die bei dem Versuch, Lampedusa zu erreichen, gestorben waren. Das ist für mich unerträglich und für die Insel ein großer Schmerz. Ich musste sogar Kolleginnen und Kollegen in der Provinz um Hilfe bitten, damit wir die letzten elf Leichen würdevoll bestatten konnten – auf Lampedusa stehen auf den Friedhöfen mittlerweile keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber ich frage mich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?

Und so bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die europäische Flüchtlingspolitik diese Opfer in Kauf nimmt, um die Immigration zu kontrollieren, womöglich sogar um abzuschrecken. Für die Menschen, die mit dem Schiff nach Lampedusa aufbrachen, war die Reise ihre letzte Hoffnung. Ihr Tod ist für Europa eine Schande.“