Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde (CDU) - Pflegekammer

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die CDU–Fraktion in Niedersachsen hat sich seit dem Regierungswechsel nun aus der Deckung gewagt, um sich nun offiziell von einer Pflegekammer in Niedersachsen zu verabschieden. Sie lassen die Pflegekräfte im Stich. Ja, Sie lassen sie im Stich. Denn gerade jetzt, wo sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gegen die Pflegekammer zusammengeschlossen haben, bedarf es doch gerade jetzt eines Schulterschlusses mit den Pflegekräften. Denn einmal mehr hat die Pressekonferenz von letzter Woche gezeigt, dass mal wieder über die Pflegenden gesprochen wurde, als mit Ihnen.

Anrede,

unsere Fraktion steht an der Seite der Pflegekräfte und wird die Landesregierung und vor allem Ministerin Rundt weiterhin darin bestärken, den konsequenten Weg zur Einrichtung einer Pflegekammer fortzusetzen.

Die Landesregierung hat sich dem Prüfauftrag in der Koalitionsvereinbarung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen sehr intensiv gestellt und intensive Gespräche sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern und mit Akteuren geführt. Die Eckpunkte zur Einrichtung einer Kammer wurden in vielen regionalen Veranstaltungen breit diskutiert.

Selbstverständlich wurden auch wie bereits in der letzten Legislaturperiode der für eine Kammer typischen Pflichtmitgliedschaft einhergehende Grundrechtseingriff sorgfältig geprüft.

Und ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass wir bereits in der vorherigen Legislaturperiode im Rahmen der Anhörung, die der Sozialausschuss zur Frage der Einrichtung einer Pflegekammer durchgeführt habe, rund 20 Verbände angehört worden. Diese haben mehrheitlich für eine Kammer votiert. Zwei Verbände haben sich allerdings immer klar gegen eine Kammer ausgesprochen – der bpa und ver.di.

Anrede,

die noch unter Ihrer Ministerin erfolgte repäsentative Umfrage zur Einrichtung einer Kammer unter 1039 niedersächsischen Pflegekräften hatte doch ein deutliches Votum für eine Kammer gezeigt, auch wenn einige das nun nicht mehr wahrhaben wollen.  

Hier ein kurzer Überblick über ausgewählte Ergebnisse:

  • 67% der Befragten insgesamt sind grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer und nur 13% dagegen, 14% antworten neutral.
  • je informierter die Befragten sind, desto mehr Zustimmung findet die Pflegekammer. 83% der mit dem Thema vertrauten Befragten befürworten die Pflegekammer.
  • In allen Gruppierungen, ob Berufsgruppe, Tätigkeitsfeld, Position, Vollzeit oder Teilzeitbeschäftigung oder Kenntnisstand zum Thema Pflegekammer, stimmte ausnahmslos die Mehrheit für eine Pflegekammer. 
  • 63% akzeptieren eine Beitragshöhe von 5 bis 9 Euro,
    davon würden 19% bis zu 14 Euro und 9% sogar noch mehr akzeptieren.
  • 42% stimmten einer Pflichtmitgliedgliedschaft mit Beitragspflicht für "jede Pflegkraft" zu. Dieser Wert weicht stark von den 63% ab, die einem Beitrag von 5 bis 9 Euro oder mehr zustimmen. Es ist nicht auszuschließen, dass hier die Formulierung "jede Pflegekraft" anders verstanden wurde, als mit der Frage beabsichtigt war.

Was erwarten die Pflegekräfte selbst von ihrer Kammer:

Die Pflegekräfte glauben, dass die Qualität der Pflege durch die Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt werde. Die Pflegekräfte wollen nicht alle Regelungen uns Politikern überlassen. Sie wollen, dass die Pflege mit einer Pflegekammer eine einheitliche und damit stärkere Stimme in Politik und Öffentlichkeit bekommt und sie sehen in der Pflegekammer eine Aufwertung des Berufsstandes, die den Pflegekräften die Bedeutung verschaffen würde, die ihnen zusteht.

Also geben wir den Pflegekräften diese Stimme und unterstützen sie in ihrem mehrheitlichen Wunsch zur Einrichtung einer Kammer.

Anrede,

Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz hat sich überzeugen lassen. Folgen Sie Ihrer Kollegen in Rheinland Pfalz und arbeiten Sie mit uns und den Pflegekräften an einer erfolgreichen Umsetzung auch in Niedersachsen.

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