Rede Filiz Polat: Aktuelle Stunde –Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!

Anrede,

übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Bürgerinnen und Bürger, übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen, die hier in Niedersachsen Schutz zu suchen.

Übernehmen Sie Verantwortung für die Minderheiten aus dem Kosovo, die wir nicht erneut in ein Schicksal abschieben dürfen, welches für Elend und Perspektivlosigkeit steht.

Berücksichtigen Sie bei Ihrer Bewertung die fatalen Folgen der Rückführungsmaschinerie für die junge Republik Kosovo.

Die Republik Kosovo hat mit verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU nach ihrer Anerkennung 2008 Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, um dem Ziel der Visa-Liberalisierung einen Schritt näher zu kommen. Es wurde sehr schnell deutlich und dies bestätigten die verschiedenen NGOs, dass der von den Regierungsvertretern immer wieder – auch uns gegenüber - betonte politische Wille, die zurückgeführten Menschen zu integrieren, nur ein Lippenbekenntnis zum Zwecke der Europäischen Integration ist.

Die Reise in die Republik Kosovo hat deutlich gezeigt, wie fatal die Folgen der Abschiebung insbesondere für Familien aus den Minderheiten sind.

Anrede,

Es sind die Kinder, die vor allem unter der zwangsweisen Rückkehr am stärksten leiden. In dem von UNICEF vorgestellten Bericht "Stilles Leiden" wird deutlich, dass diese Kinder mehrfach traumatisiert sind. Der Schock der Abschiebung, der Verlust der Heimat, vielleicht zum 2. Mal, der Schock im Elend gelandet zu sein.

Die Roma-Familien leben meist unter unvorstellbaren Lebensbedingungen. Die Fahrt in den Ort Plementina hat gezeigt, wie eine solche Endstation für Roma aussieht – nach URA II.

Bei einer Arbeitslosigkeit von 99 Prozent in dieser Gruppe ist eine Reintegration ausgeschlossen.

Da können sie von Niedersachsen noch so viele Lohnkostenzuschüsse und Hilfen zum Lebensunterhalt zahlen.

Die Roma werden zu dem nach wie vor im Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern aufgerieben und sind nicht nur strukturellem, sondern auch offenem Rassismus ausgesetzt. Die Vertreterin von UNICEF berichtete im Gespräch davon, dass Kinder aus Minderheiten sowohl von Sprachbarrieren, als auch von Mobbing, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung in der Schule erzählen. Auch die von uns besuchte Familie Meta aus dem Landkreis Cuxhaven berichtete von einem Übergriff auf den jüngsten Sohn. Die jüngeren Mädchen fürchten sich, alleine auf die Straße zu gehen und sprachen von der Angst vergewaltigt zu werden. Der Appell der Familie an die Delegation war eindeutig "Wir wollen nach Hause!".

Die Sicherheitswahrnehmung ist geprägt durch Berichte von Übergriffen  auf Minderheitenangehörige durch die albanische Bevölkerungsmehrheit und auch Übergriffen seitens der Polizei. Wie sollen die Kinder integriert werden im Kosovo – die unter Angst und Heimweh leiden. Ich habe die Angst in den Augen der Kinder gesehen.

Eine Familie, die ich in Plementina sprechen konnte, abgeschoben aus Bramsche, wohnte unter unmenschlichen Bedingungen – mit 8 Personen auf 12qm und einem Kohleofen – man konnte kaum atmen. Die Kinder gingen nicht zu Schule – weil ihnen die angemessene Kleidung fehlte und sie in der Schule diskriminiert und geschlagen wurden.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten und demnach auch die Bundesländer haben sich zur innen- und außenpolitischen Förderung und Achtung von Kinderrechten verpflichtet. Daraus  folgt, dass bei allen Entscheidungen über Rückführungen, von denen Kinder betroffen sind, das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen muss.

An dieser Stelle kann ich nur festhalten – Zwangsrückführungen in den Kosovo sind nicht mit der Achtung der Kinderrechte vereinbar.

Auch die seit 2010 laufende "Reintegrationsstrategie" für abgeschobene Angehörige des kosovarischen Staates, aber auch Programme der Niedersächsischen Landesregierung wie URA II, sind auf Grund dieser Rahmenbedingungen keine Hilfe oder lediglich nicht viel mehr als die im Namen angelegte "Überbrückungshilfe".

Die Vertreter aller Organisationen, wie z.B. UNICEF, UNHCR und OSZE betonten, dass die Regierung völlig überfordert sei, die Rückgeführten zu integrieren. Die Fakten und auch die Gespräche mit den Betroffenen vor Ort bestätigten dies. So appellierten die Vertreter der Stadtverwaltung aus Fuse Kosove an uns, "keine Menschen mehr abzuschieben!".

Unser Delegationsteilnehmer Dr. Stephan Dünnwald schreibt in seiner vorläufigen Stellungnahme daher zu Recht:

"Als erstes Fazit hält Pro Asyl fest, dass nicht einmal die Ernährung und Unterbringung für Abgeschobene gesichert scheint, trotz eines von der kosovoarischen Regierung aufgelegten Reintegrationsprogrammes für Rückkehrer und der Hilfestellung verschiedener Rückkehrbüros im Kosovo. Hilfeversprechen bestehen vielfach nur auf dem Papier. Abschiebungen in den Kosovo sind unter diesen Umständen Abschiebungen in existentielle Gefährdungen. Pro Asyl spricht sich unverzüglich für einen Abschiebestopp aus."

Anrede,

Gleichzeitig tragen Sie mit dieser Abschiebepolitik erneut dazu bei, diesen jungen Staat vollends zu destabilisieren. Wir haben einen Staat gesehen, der total überfordert ist. Ein Land das tief traumatisiert ist.

Der Besuch der Psychiatrischen Klinik und das Gespräch mit der Leiterin des Rehabilitationszentrums für Folteropfer zeigten uns, wie traumatisiert die Bevölkerung ist. Etwa 17 – 30 Prozent der Bevölkerung (289.000 – 510.000) leiden an Posttraumatischer Belastungsstörung.

Medica Kosova, eine Beratungsstelle für Frauen, sprach von geschätzten 20.000 vergewaltigten Frauen. Eine psychologische und psychiatrische Versorgung ist kaum vorhanden. Die psychiatrische Klinik ist die einzige staatliche Klinik mit 88 Betten. Eine Behandlung von PTBS finde nur ambulant statt.

Bei der psychiatrischen Gesundheitsversorgung von Kindern ist die Lage noch dramatischer. Laut der UNICEF Studie "Stilles Leiden" vom März 2012 gibt es im gesamten Kosovo nur einen Kinderpsychologen bei nahezu 600.000 unter 18-Jährigen.  

Viele Menschen haben Grausames erlebt. Tausende Roma sind vertrieben worden oder sind geflohen. Die Erinnerungen an Gewalt und Übergriffe sind für viele noch sehr präsent – auf allen Seiten, Albaner, Serben und auch Roma. Der Hass, dass Misstrauen untereinander ist groß.

Mit einer Starthilfe, einer Überbrückungshilfe oder vielleicht der Forderung langfristige Hilfe für zurückgeführte Personen zur Verfügung zu stellen, werden sie

1. das Elend nur hinauszögern und
2. einen Beitrag dazu leisten, dass der Neid und auch der Hass, die Missgunst unter den Ethnischen Gruppen nur noch weiter wachsen. Wieso bekommen die Geld und wir nicht?! Eine Frage, die gestellt wurde und nachvollziehbar ist.

Es ist für mich nach dieser erneuten Reise in den Kosovo klar, Niedersachsen muss die Abschiebungen von Minderheiten in das Kosovo generell aussetzen. Die Landesregierung ist zudem der Förderung und Achtung von Kinderrechten verpflichtet. Da bei allen Entscheidungen über Abschiebungen das Kindeswohl im Mittelpunkt zu stehen hat, ist es nicht verantwortbar, in Niedersachsen sozialisierte und teilweise in Deutschland geborene Kinder abzuschieben. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen die vielen Erkenntnisse der Reise zum Anlass nehmen, um hier zu einer menschenwürdigen Lösung für alle in den Kosovo ausreisepflichtigen Menschen zu kommen. Diese kann nur darin bestehen, den betroffenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.