Rede Eva Viehoff: Aktuelle Stunde (SPD) zu Mindestlohnkontrolle

Es gilt das gesprochene Wort

Betriebliche Mitbestimmung stärken - Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut

Anrede,

„Gute Arbeit“ – bedeutet zufriedene Mitarbeiter*innen und leistungsfähige Betriebe, die auf Ihre Mitarbeiter*innen zählen können.

Von daher – danke an die SPD dieses Thema heute zur Sprache zu bringen. Doch leider bleiben die guten Ideen im Ansatz stecken. Kann es sein, dass der Koalitionspartner  von „Guter Arbeit“ ungern hört?

Denn

Anrede

Leider ändern die angekündigten verstärkten Kontrollen in den nächsten Monaten herzlich wenig an der prekären Situation vieler Arbeitnehmer*innen.

Dafür braucht es dauerhafte Ressourcen, die eine flächendeckende und nachhaltige Überprüfung von geltenden Gesetzen durch die Gewerbeaufsichtsämter ermöglichen. Diese sind personell unterbesetzt und leiden unter einer zunehmenden Arbeitsverdichtung.

Nur mit anlasslosen Kontrollen in Betrieben ist Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes möglich. Und die aktuellen Ereignisse zeigen wie wichtig gerade diese Kontrollen sind. Die Zustände zum Beispiel in der Baubranche sind bekannt. Wo Stundenlöhne von weniger als 4 Euro gezahlt wurden – und leider vermutlich auch weiter gezahlt werden.

Die jetzt geplante auf ein paar Monate begrenze Aktion reicht nicht, Frau Ministerin. Dafür werden Strukturen gebraucht, die dauerhaft Kontrolle und Sanktionierung sicherstellen.

Neben der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geht es aber auch um Einhaltung des Mindestlohnes.

Da ist in Berlin wenig passiert, obwohl Wolfgang Schäuble zumindest 1.600 zusätzliche Stellen beim Zoll versprochen hatte. Gebraucht werden  mind. 3500 Stellen bundesweit. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht den Zoll ist nur bedingt einsatzfähig.

Anrede

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland werden laut DIW ihren Mindestlohn betrogen. 2,2 Millionen Beschäftigte erhielten 2016 laut Wissenschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weniger als 8,50.

Das ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, das ist ein Skandal!

Anrede

Politisches Handeln ist mehr als darauf hinzuweisen, dass in Betrieben mit Betriebsräten und Tarifverträgen weniger gegen den Mindestlohn verstoßen wird. und das ist gut so.

Anrede

von der SPD – nicht schnacken – machen! oder klappt das nicht mit der CDU – es sieht ganz so aus!

  1. Stellen Sie ausreichend Beschäftigte in den Gewerbeaufsichtsämtern ein, um regelmäßig und ausreichend anlasslose Kontrollen durchführen.
  2. Setzen Sie sich beim Bund dafür ein, dass 3.500 zusätzliche Mitarbeiter*innen beim Zoll eingestellt werden.
  3. Und schaffen  Sie endlich die sachgrundlose Befristung ab! Auch damit mehr Beschäftigte bereit sind sich für Arbeitnehmer*innenrechte einzusetzen.
  4. Und zu guter Letzt hätte ich da noch nen Tipp an den Koalitionspartner: Tun Sie doch wenigsten so, als würden sie Arbeitnehmer*innenrechte interessieren. Eine gute Gelegenheit wäre der 1.Mai gewesen. Herr Althusmann – die zentralen Veranstaltung des DGB zum 1. Mai 2018 war Lüneburg – sozusagen bei Ihnen vor der Haustür! Ihr Ministerium heißt „Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung und Tourismus!

Anrede

„Gute Arbeit“ ist Wirtschaftsförderung! Deshalb werden wir nicht locker lassen! Wir fragen nach und wollen in einer Anfrage nun erst mal wissen ob sie Ihren Worten tatsächlich Taten folgen lassen.

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