Rede Enno Hagenah: Zweite Beratung Haushalt 2007 – Wirtschaft, Arbeit

Anrede,

was schwarz-gelbe Mehrheit im Wirtschaftshaushalt abgeliefert hat das muss man schon 'Politik der eingeschlafenen Hände' nennen. Das wenige, was noch getan wird verbessert die wirtschaftliche Lage im Verhältnis zur Entwicklung bundesweit nicht. Niedersachsen fällt immer weiter ab.
Und das bei sinkenden Arbeitslosenzahlen auch noch im November – soviel Glück hatte eine Landesregierung in den letzten sechs Jahren nicht mehr.

Dennoch werden die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes im Vergleich zur Entwicklung im Rest der Republik immer offenkundiger:
Die einseitige Abhängigkeit von nur einer stark konjunkturabhängigen Branche im Industriebereich wird immer stärker deutlich, das geringe Qualifikationsniveau und die hohe Jugendarbeitslosigkeit bleiben signifikant.

Herr Hirche, Sie haben letztes Jahr Ihre Haushaltsrede mit einigen statischen Werten eröffnet, um damit Ihre Arbeit zu feiern. Das möchte ich dieses Jahr der Reihe nach als Replik abhaken:

Der Niedersachsen-Monitor 2006 des statistischen Landesamtes weist aus, dass im vergangenen Jahr, wie auch schon 2004, im Standortwettbewerb der Länder Niedersachsen an Boden verloren.

Das von Ihnen noch im letzten Jahr in der Haushaltsberatung herausgestellte Bundesländerranking von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche Herr Minister Hirche, hat Ihnen in der diesjährigen Berechnung bis 2005 ein vernichtendes Stärken-Schwächen-Profil ausgestellt. Im Dynamikranking liegt Niedersachsen nur noch auf Platz 12, die Unternehmensinsolvenzen stiegen zwischen 2003 und 2005 um 5,6 Prozent, im Durchschnitt aller Bundesländer gingen sie um 5,7 Prozent zurück.

Was setzen Sie nun aktuell dagegen? – Einige Beispiele:

Ihr Ministerium überzieht zum Beispiel gerade die Tourismusbranche z.B. mit so genannten Leuchtturmprojekten. Nicht nur angesichts der großen Mengen an öffentlichem Geld, das zugeschossen wird, sind diese Projekte mehr als fraglich:

Das mit vielen Millionen Euro geförderte Renaissance Erlebnis im Weserbergland kommt einfach nicht vom Start weg. Die Insolvenz droht quasi wöchentlich neu.

Investoren Großprojekte wie die Bavaria Alm im Harz oder der Snow-Dome in der Heide verschlingen nicht nur unnötigerweise Steuermillionen, das Land beschleunigt damit sogar noch die inhaltliche Entkernung von zwei wichtigen niedersächsischen Tourismusgebieten.

Anrede,

anstatt mit ihrer einflussreichen Position als zweitgrößter Anteilseigner beim größten deutschen Automobilunternehmen konstruktiv mit den anderen Akteuren an der weiteren Wettbewerbsverbesserung der hiesigen Standorte mitzuwirken, leisten sich die beiden Vertreter im Aufsichtsrat - Herr Wulff und Herr Hirche - nun schon seit mehr als einem Jahr dort einen kontraproduktiven Machtkampf, der sich nicht an inhaltlichen Kontroversen sondern offenkundig nur noch an persönlichen Animositäten fest macht.

Auf die mittelstandsfeindliche Politik von Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Hirche will ich nur mit einigen Stichworten eingehen. Während sie die 19 % Mehrwertsteuererhöhung des Bundes zugelassen haben, verweigerten sie sich dem Angebot der EU zu folgen und verminderte Steuersätze für weite Teile von privat beauftragten Handwerkerleistungen einzuführen.

Mit der von Ihnen gewollten Ladenöffnung rund um die Uhr können die Großen Unternehmen den Mittelstand noch enger in Restreservate des Einzelhandels zurückdrängen und mit dem von ihnen geplanten Einstieg in FOC auf grüner Wiese  werden Niedersachsens Innenstädte endgültig absterben.

Anrede,

CDU und FDP verpassen es mit diesem Haushalt erneut, diese negative Bilanz der von Ihnen getragenen Landesregierung noch zu korrigieren. Sie erweisen sich als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung.

Ihnen fehlt die Kraft das kontraproduktive Nebeneinander in der Qualifizierung und Arbeitsmarktverwaltung zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Kultusministerium endlich zugunsten der vielen jugendlichen Arbeits- und Ausbildungssuchenden und zugunsten der immer noch viel zu vielen Arbeitslosen bei uns zusammenzuführen. Es muss dort endlich mehr Transparenz und Effizienz hergestellt werden, damit mehr und gezielter eingegriffen und gefördert werden kann.

Ihnen fehlt der Mut das Durcheinander zwischen MW, ML und MU bei der Wirtschaftsförderung endlich zu ordnen. Sie nehmen weiter in Kauf das dort gegeneinander oder im besten Falle nebeneinander her gewerkelt wird.

Dass der permanent seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigende Umweltminister große Teile seiner Fördertöpfe regelmäßig verfallen lässt, nehmen Sie allenfalls zur Haushaltsaufstellung billigend zur Kenntnis, aber nicht etwa als Ärgernis, sondern als willkommene zusätzliche Einsparung.

Sie haben sich damit abgefunden, dass in Niedersachsen Wirtschaftsförderung laut Rechnungshof immer noch durch große Anteile von Mitnahmeeffekten weitgehend verpufft. Weder die N-Bank noch die TMN haben die notwendige Kompetenzbündelung und Effizienzevaluation für alle Förderbereiche, für die sie inhaltlich eigentlich zuständig sein müssten, auch wahrnehmen können.

Anrede,

wir wollen Schluss machen mit solchen festgefahrenen, unproduktiven Strukturen. Alle Fördermittel, die nicht durch sinnvolle institutionelle Förderung gebunden sind, wollen wir für die nächsten fünf Jahre in einem Klimaschutz- und Innovationsfond bündeln. Unabhängige Fachleute sollen über die Effizienz und Qualität der eingereichten Förderprojekte mitentscheiden, damit Ressortdenken und politische Gefälligkeitsförderung ausgeschlossen wird.

Zusammen mit den aus unserer Sicht ähnlich zu strukturierenden EU Fördermitteln hätte Niedersachsen mit dieser Mittelbündelung in den kommenden Jahren die einmalige Chance vom Nachzügler zum innovativen Vorreiter bei der bundesdeutschen  Wirtschaftsentwicklung zu werden.  

Wer auf die Herausforderungen der Zukunft die gescheitesten Antworten gibt, wird sich zukünftig auch wirtschaftlich besser entwickeln.

Die Bündelung der Kräfte für Maßnahmen gegen den Klimawandel schafft auch wichtige Geschäftsmöglichkeiten, weil neue Märkte in kohlenstoffarmen Energietechnologien und anderen kohlenstoffarmen Waren und Dienstleistungen geschaffen werden.

Den dafür dringend notwendigen Schwerpunkt für eine bessere Bildung und Qualifikation in Niedersachsen darf die Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht auch nicht allein der Haushaltsarithmetik überlassen, wie CDU und FDP das Machen. Wir schlagen deshalb aus fiskalischen und ordnungspolitischen Gründen die Veräußerung der Anteile an den Flughäfen Hannover und Braunschweig vor, um mit den erlösten und eingesparten Mitteln den Grundstock für einen zusätzlichen Bildungsförderfond für Niedersachsen zu legen.

Das ist keine Quersubvention der Haushaltsbereiche, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse grüner Wirtschaftspolitik, denn ohne mehr qualifizierten Nachwuchs ist wirtschaftliche Dynamik für Niedersachsen nicht zu verstetigen.

Grüne Marktwirtschaft handelt nicht isoliert,  sondern vernetzt über alle Politikfelder und setzt heute klare Schwerpunkte für kommende Märkte und Entwicklungen. Nur wenn das konsequent gemacht wird, kommt Niedersachsen weg von der  Nachzüglerposition und an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.