Rede Enno Hagenah: Zweite Beratung Haushalt 2007 - Verkehr

Anrede,

der Verkehrshaushalt und der Änderungsantrag der Regierungskoalition sind zusammen ein eindrucksvolles Beispiel für die kurzsichtige, und einseitige automobillastige Verkehrspolitik von schwarz-gelb und Minister Hirche. Hier kontrolliert das Parlament  nicht die Regierung, hier wird ministerieller Unsinn von der Regierungskoalition sogar noch verstärkt.

Diese mit ganzer Inbrunst verfolgte Richtung, erweist sich aber als eine ausweglose Sackgasse. Mit ihrem Kurs rauben sie dem Land wichtige Zukunftsoptionen und vergeuden Steuergeld, das anders im Verkehrsbereich eingesetzt, viel sinnvoller investiert wäre.

Natürlich beschränkt sich Ihr ideologischer Tunnelblick nicht nur auf den Haushalt. Auch die Verkehrsverwaltung, das riesige Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat darunter zu leiden. Im Zuge der abrupten Abschaffung der Bezirksregierung wurde es zusätzlich aufgebläht und noch mehr desorganisiert.

Dann haben Sie die Mammutbehörde, den vielfach zerklüfteten Koloss ohne klare Neuorientierung mit unstrukturierten Stellenabbauprogrammen und mit zum Erfolg verdonnerten Privatisierungsprojekten wund regiert.
Zum Dank werden die Beschäftigten, sobald Probleme auftauchen, auch noch zum Sündenbock gestempelt: 

Als der Minister beim Transrapid in Erklärungsnöte kam, sprach er mit der versuchten Beauftragung des Rechnungshofes seinen Leuten öffentlich das Misstrauen aus.
Und auch beim Glatteisunfall in Herzberg stehen für Minister Hirche eher die eigenen Leute am Pranger, als der auf Wunsch des Ministeriums beauftragte private Streudienst.

Nur die Spitze des einseitigen Straßenverkehrs-Aktionismus dieser Landesregierung sind die im Haushalt enthaltenen 5 Mio. € Planungsmittel für die politische Anscheinserweckung genannt A 22. - Die Küstenautobahn, für die in Deutschland niemand Geld hat, in die das arme Niedersachsen auf Geheiß dieser Landesregierung aber zwanghaft seine Zukunftsfähigkeit projiziert. – Minister Hirche hat in der Region versprochen, dass mit diesem Projekt eine Art wirtschaftspolitische Wunderheilung des Küstenraumes einhergehen würde.

Er hat dabei aber vergessen zu erwähnen, dass den Hauptnutzen einer neuen Ost-West Piste die niederländischen Häfen in Konkurrenz zum Jade Weser Port, und regional die Nachbarbundesländer Bremen und Hamburg hätten. Und dass dem strukturschwachen niedersächsischen Norden angesichts dieser Konkurrenz ein weiterer Abfluss von Kaufkraft und Arbeitskräften droht, wenn sich die Landesregierung gegen alle finanzpolitischen Wahrscheinlichkeiten mit dem Projekt doch durchsetzen sollte.

Minister Hirche sorgt parallel, auch ganz im Sinne der holländischen Nutznießer seiner Autobahnpläne, für die richtige Vorfeldbearbeitung, damit auch wirklich mehr Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr,  auf unseren Autobahnen landet. Gegen den Willen des Bundes und sogar des ADAC macht er die um 50 % größeren Gigaliner als neue Jumbolaster auf Niedersachsens Straßen im Praxistest salonfähig.

Das zerstört nicht nur unsere Straßen schneller und ist wegen der enormen Schwungmasse und der enormen Überhollänge für alle übrigen Verkehrsteilnehmer sehr gefährlich. Hinzu kommt, dass Logistikfachleute durch diese Transportform neue Wettbewerbsvorteile für den Straßentransport gegenüber der Schiene sehen. Die Bahn befürchtet einen Rückgang von bis zu 50 % Transportleistung. – Das kann doch hier keiner wollen: - Der Landtag muss dringend eingreifen, um Minister Hirches  Engagements für diesen Giga-Quatsch zu beenden.

Aber zurück zur aktuellen Haushaltspolitik:

Das Hauptproblem im schwarz gelben Verkehrshaushalt ist die Schieflage bei der Finanzausstattung von Schiene und Straße, von ÖPNV und übrigem Verkehrsaufkommen. Niedersachsens Koalition will anders als die meisten Nachbarbundesländer die vom Bund im Zuge der Mehrwertsteuer-Erhöhung durchgedrückte Reduzierung der Regionalisierungsmittel nicht ausgleichen, obwohl die zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung um das 10-fache höher liegen.

Hier wäre mit dem Nachtragshaushalt die Chance für CDU und FDP gewesen, Problembewusstsein zu zeigen. – Sie haben davor aber nicht nur versagt, sondern stattdessen sogar noch beim Straßenbauetat draufgesattelt. – Deutlicher kann man seinen Schwerpunkt nicht zu erkennen geben.

Die scheinheiligen drei Millionen für den Fahrradwegebau, die Sie dann auch nicht einmal, wie von den Fachverbänden ausdrücklich als Priorität genannt, in die Bauerhaltung sondern in Neubauten stecken wollen, machen Ihr falsches straßenlastiges Vorgehen nicht verträglicher.

Die Kürzungen im ÖPNV werden nicht nur in der Region Braunschweig, die jetzt schon zum Fahrplanwechsel am 10.12. über 9 % der Verkehrsleistung auf der Schiene abbestellen musste, entscheidende Löcher in das Verkehrsangebot gerade in strukturschwächeren Gebieten des Landes reißen. Das, was durch Ihre Schuld in diesem und in den kommenden Jahren an Leistung wegfällt, wird auf Dauer verloren sein.

Nein, schwarz–gelb hängt damit viele Menschen über kurz oder lang in ganz Niedersachsen vom ÖPNV ab, treibt andere durch die schlechteren Verbindungen wieder zurück auf das Auto und verursacht damit sozialpolitische, wirtschaftpolitische und umweltpolitische Flurschäden, die nicht verantwortbar sind.

Das merken die Menschen und entziehen den Verursachern dieser Probleme das Vertrauen schneller als Sie denken. Für Ihre falsche Verkehrspolitik zu Lasten der Schwachen und des ländlichen Raumes werden Sie im Januar 2008 die Quittung bekommen.