Rede Enno Hagenah: Zukunftsgerechte Verkehrspolitik statt immer mehr unbezahlbarer Neubauplanungen

- es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Grüne und SPD legen Ihnen heute mit den drei Verkehrsanträgen das Gegenkonzept zu Ihren Wolkenkuckucksheimen alten Denkens vor!

Ihre Verkehrsprognosen, als schlichte Verlängerung des Vergangenen, stimmen einfach nicht mehr. - Wir müssen dabei viel stärker den immer wieder sprunghaft ansteigenden Ölpreis, verändertes Nutzerverhalten  und die immer strikteren Klimaschutzvorgaben stärker berücksichtigen.

Die in Ihren Vorschlägen zum neuen Bundesverkehrswegeplan, Herr Bode, erneut angelegte Überzeichnung als reine politische Wunschliste können wir uns in der heutigen Welt nicht mehr leisten. Sie sind mit Ihrer FDP einfach politisch im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben.

Wir stellen uns dagegen, anders als Sie, den neuen Sachzwängen der Schuldenbremse und des Klimawandels bei der Verkehrsplanung.

Auch beim Schienenverkehr werden wir in Zukunft, anders als Sie, das Angebot wieder erweitern, weil wir Ihre unverschämte Umbuchung aus den Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung der Schülerverkehre auf den Straßen so nicht weiter zulassen. Dabei werden wir den Bund mehr an seine Verantwortung erinnern, als wir das von Ihnen erlebt haben.

Wir berücksichtigen bei unseren Planungen den demografischen Wandel und die Notwendigkeit zur Auswahl der jeweils effektivsten Problemlösung z.B. beim weiter wachsenden Hafen-Hinterlandverkehr.

Deshalb muss die Priorität in Zukunft klar die Beseitigung vorhandener Knotenprobleme und Engstellen bei den umweltverträglichsten Güterverkehrswegen Schiene und Binnenwasserstraße sein.

Ausgebaut werden muss auch, viel mehr als Sie das gemacht haben, die Intermodalität, der effiziente Übergang zwischen den Verkehrsträgern, um den Ferntransport auf Schiene und Wasserstraße schnell und günstig auf die regionale Feinverteilung umladen zu können.

Alles andere an Neubau-Wünschen muss dahinter zurücktreten!  Wir brauchen, wie von uns und der SPD gefordert, eine kritische Überprüfung aller bisherigen Planungen in Hinblick auf deren nachhaltigen Nutzen. Um diese ehrliche Priorisierung haben sich CDU und FDP in den vergangenen Jahren herumgedrückt und haben so die Verkehrsprobleme durch Fortsetzung der Planung nach Gutsherrenart noch verstärkt. Nach 9 Jahren Schwarz- Gelb sind die Landesstraßen in schlechterem Zustand als sie sie übernommen haben, das spricht doch Bände.

Weil inzwischen selbst Ihnen klar wird, dass sie mit ihren unrealistischen Wunschlisten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, haben sie begonnen neue Finanzierungsquellen zumindest theoretisch aufzutun. Aber weder die Umgehung des Neuverschuldungsverbotes mit PPP-Finanzierungen von Straßen, noch eine PKW-Maut sind sinnvoll oder akzeptabel.

Die realistischen Zukunftskonzepte für Niedersachsens Verkehrspolitik haben dagegen Grüne und SPD mit den drei Anträgen vorgelegt! 

Deshalb sollten sie es beim BVWP so wie bei der EU Förderung machen. Keine unnütze Arbeit vor der Wahl, denn ab Februar nächsten Jahres wird es ohnehin neu vorgelegt werden, von SPD und Grünen.