Rede Enno Hagenah: Verwaltungsverfahren vereinfachen, Klima für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessern

Anrede,
die von Herrn Möllring und Herrn Schünemann zusammengetragene Stichwortliste ermöglicht einen guten Überblick über Kompetenz und Ziele der CDU Landtagsfraktion.
Bei dem Antrag handelt es sich in weiten Bereichen um eine beliebige Mischung aus unkonkreten Allgemeinplätzen gemischt mit einigen sinnvollen Maßnahmen, die aber inzwischen parteiübergreifend Konsens sind und längst umgesetzt oder bearbeitet werden.
Die technische Vereinheitlichung aller Unterlagen bei Genehmigungsverfahren, die Konzentration der Zuständigkeit bei komplexen Genehmigungsverfahren in einer Behörde und die Verlagerung der Zuständigkeiten von den Bezirksregierungen und Landesämtern so weit wie möglich auf die kommunale Ebene wollen inzwischen alle Fraktionen hier im Hause. Bei der SPD will das zumindest der Ministerpräsident und das hat ja in der Regel über kurz oder lang entsprechende Folgen. So weit, so gut.
Anrede
einige im Antrag enthaltene Forderungen sind aber schlichtweg inakzeptabel, vor allem wenn es um vorweggenommene Investitionen vor Genehmigungsfestschreibung und um Beteiligungsrechte geht. Da lassen Sie die Katze aus dem Sack, es wird deutlich womit man in Niedersachsen zu rechnen hätte, wenn die CDU doch mal dran käme.
So fordern Sie beispielsweise die Abschaffung von Verbandsklage, Verbandsbeteiligung und Berufungsrechten, angeblich um ausufernde Planungsverfahren zu verkürzen. Das ist scheinheilig und falsch.
Seit Einführung der Verbandsklage in Niedersachsen vor gut 10 Jahren sind etwa 200.000 Beteiligungsverfahren mit dieser Option durchgeführt worden. Und nur insgesamt 20 Klagen sind seitdem angestrengt worden, also lediglich in jedem 10.000sten Fall oder in 0,01% aller Fälle. Diese Zahlen belegen: Ihre Forderung ist nicht inhaltlich begründet, sondern lediglich ein ideologischer Popanz.
Die CDU im Jahre 2003 setzt nicht mehr auf gesellschaftlichen Konsens und Ausgleich im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, sondern schlägt sich einseitig auf die Seite des vorgeblichen Mehrheitswillens. Wie wankelmütig ein solcher Mehrheitswille sein kann und welchen historischen Wandlungen er unterliegt, haben wir doch alle an vielen wichtigen gesellschaftlichen Fragen in den letzten Jahrzehnten lernen müssen. Ich nenne nur das Beispiel Atomausstieg, den Sie immer noch verschlafen haben.
Die CDU gefällt sich zur Zeit augenscheinlich in ihrer Rolle als oberste Entbürokratisierer. Kein Tag vergeht, an dem sie nicht das Thema im Munde führt.
Meine Damen und Herren von der CDU,
wenn Ihnen die Entbürokratisierung wirklich so am Herzen liegt, dann wirken Sie auf Ihre Bundeskollegen ein, die es gerade fertig gebracht haben, im Zuge der Verhandlungen über die Hartz-Gesetze ein unglaublich bürokratisches und - mit Verlaub – blödsinniges Verfahren für die Personalserviceagenturen zu installieren.
Nur weil sie partout die private Führung der Agenturen durchsetzen wollten, darf ein Arbeitsamt erst die Leitung übernehmen, wenn sich nach zwei(!)maliger Ausschreibung kein privater Anbieter gefunden hat. Und danach muss jedes Jahr durch Ausschreibung geprüft werden, ob sich nicht doch noch eine private Übernahme ergibt. Wie sich unter diesen Bedingungen arbeitsfähige PersonalSerciveAgenturen entwickeln sollen, die nicht nur um sich selbst kreisen, sondern Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln sollen, bleibt das Geheimnis der CDU.
Dieses Beispiel belegt wiederum, dass es der CDU nicht um Vereinfachung von Abläufen geht, sondern nur um die Durchsetzung lobbyistischer und ideologischer Interessen. Wie langweilig.
Herr Möllring, Herr Schünemann,
ich danke Ihnen für die Gelegenheit, diesen Umstand hier noch einmal vor dem 2. Februar ausführlich darlegen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass nicht nur wir heute hier ihre Position ablehnen, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung sich dagegen entscheiden wird.