Rede Enno Hagenah: Verkehrliche Anbindung des Jade-Weser-Ports

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In der Beratung des ursprünglichen Antrages der SPD hat sich klar die Interessenlage der Regierungskoalition aus CDU und FDP herausgeschält. Sie wollen die Planung des Tiefwasserhafens dazu nutzen eine Küstenautobahn durch die norddeutsche Tiefebene zu holzen, koste es, was es wolle.
Dabei gerät Ihnen die eigentliche Funktion des geplanten Hafens als extrem leistungsfähige neue Infrastruktur zum Gütertransport auf See manchmal offenbar aus dem Blick. Sie haben nicht bemerkt, dass durch den Bau des Tiefwasserhafens eine neue A 22 in Ost-West Richtung parallel zur Küste noch überflüssiger wird, wie sie heute schon ist.
Der seeseitige Gütertransport in Ost-West Richtung wird an Niedersachsens Küste durch den Tiefwasserhafen weiter gestärkt. Der kostengünstige Seeweg wirbt Ihnen Herr Minister Hirche bei realistischen Verkehrsannahmen im Verhältnis zu einer Maut-Autobahn, die sonst prognostizierten Gütertransport Steigerungen für die Zukunft ab. Fiederschiffe können nun mal günstiger transportieren als jeder LKW.
Was wir brauchen ist eine parallel zum Bau des Tiefwasserhafens verbesserte Schienenanbindung des Binnenlandes an die gesamte niedersächsische Hafeninfrastruktur. Die Autobahnen in Nord-Süd Richtung sind dort mit enormen Leistungsreserven bereits vorhanden. Die A 29 nach Wilhelmshafen, die A 31 nach Emden und die A 27 nach Bremerhafen und Cuxhaven.
Der Engpass liegt für den Tiefwasserhafen in der Schieneninfrastruktur, die in schlechtem Zustand und für die Bevölkerung in sehr belastender Weise mitten durch die Ortschaften geführt ist. Bezeichnend finde ich, dass der Änderungsantrag von CDU/FDP erst nach Kritik von grüner Seite um einen lapidaren Satz zum Ziel der Minimierung der Belastungen der Bevölkerung ergänzt wurde.
Die Notwendigkeit der Y-Trasse für die zukünftige Ertüchtigung des Schienennetzes auch für den Tiefwasserhafen erwähnen CDU und FDP erst garnicht.
Diese straßenlastige Sicht der Welt ist nicht zukunftsfähig.
Die Anwohner der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven werden künftig unter stark zunehmendem Lärm leiden. Die Güterzüge, mit bis zu 800 Meter Länge, fahren vor allem nachts, und das zum Teil, wie im Ort Sande, nur wenige Meter von den Wohnhäusern entfernt. Deswegen fordern wir GRÜNE schon heute ausreichend Lärmschutz, der wegen der zusätzlichen Hafenverkehre vom Land Niedersachsen als Störungsverursacher auch zu finanzieren ist. Dazu erwarten wir Lösungsvorschläge der Landesregierung.

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