Rede Enno Hagenah: Verkaufsverfahren bei OHE im Landesinteresse korrigieren

Anrede,

nach dem Durchmarsch der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss vom 19. Mai sollen heute die Weichen für die OHE endgültig auf Verkauf gestellt werden, und zwar zu den denkbar schlechtesten Bedingungen für die Zukunft von Beschäftigung und Infrastruktur im niedersächsischen Verkehrssektor Eisenbahn.

CDU und FDP verweisen nun auf Ihren Begleitantrag, ich bitte Sie, -

Verzicht auf Kündigungen nur im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren, Aufrechterhaltung des Schienen-Netzes, aber auch nur im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren.- Wer will da die Grenze ziehen?

Das sind doch in Wirklichkeit nach abgeschlossenem Verkauf Freibriefe für Verkäufe ganzer Sparten und für betriebsbedingte Kündigungen.

Genauso nichts sagend und dehnbar ist die Generalklausel: Verkauf nur an Interessenten mit überzeugendem Verkehrskonzept.

Das alles ist für diesen Landtag doch ein fatales Deja-vu-Erlebnis. Die Wiederholung der leeren Versprechungen von Minister Möllring vor dem Verkauf der NILEG.  –

Wir erinnern uns doch alle noch gut:

Auch dort sollten die Beschäftigten bleiben und die Tätigkeit gerade auch zur Landesentwicklung aus dem Verkauf gestärkt hervorgehen. Heute, nur ein Jahr später sind nicht nur die Mitarbeiter weitgehend weg, auch die Aufgabe Landesentwicklung ist abgewickelt und der Firmensitz liegt bereits außerhalb Niedersachsens. – Dieser Zug ist schon abgefahren. - Soviel zur Verlässlichkeit derartiger Versprechen im Zuge eines geplanten Verkaufs von CDU und FDP.

Nicht nur ihre so genannten Verkehrs-, Struktur- und Sozialpolitischen Rahmenbedingungen sind nichts wert, die geplante Veräußerung von über 80 % der Geschäftsanteile birgt weitere Nachteile und Risiken:

Wegen der Größe der OHE bedeutet deren Verkauf an einen der großen internationalen Verkehrsbetriebe die Gefahr von neuen Hegemonien. Nicht nur die französische Connex/Violia steht dafür auf der Matte, auch die englische First Group und andere global player würden gerne ihre Signale für den deutschen Markt auf Grün stellen. Damit drohen zukünftig strukturschädigende Rosinenpickerei beim Verkehrsangebot und fremd gesteuerte Gewinn-Maximierung im niedersächsischen Nahverkehr.

Das ist umso dramatischer für das zukünftige Betriebsangebot und das Personal, weil mehr als 50% Privatbesitz zwangsläufig mit dem Verlust der derzeit günstigen Rahmenbedingungen für die Altersversorgung des 1200 Personen Betriebes OHE einhergeht. Um 3 bis 5% verteuern sich die Personalkosten allein dadurch im Vergleich zu heute. Das müsste ein Privater Hauptanteilseigner zusätzlich durch Rationalisierung erwirtschaften, die entweder zu Lasten der Beschäftigten oder der Angebotsqualität gehen.

Die Chancen einer gemeinsamen Holding mit der EVB wären auch verspielt, es sei denn Herr Möllring plant schon nach Salamitaktik im kommenden Jahr auch deren Verkauf. Damit würden dann aber nur die bereits genannten Probleme maximiert und keine entkräftet.

Die von uns in unserem Antrag empfohlene Teilprivatisierung bis maximal 49,9 % vermeidet diese Nachteile, nutzt aber zugleich den auch von uns gesehenen Vorteil einer Einbindung von privatem Know-how in die OHE. Wir erwarten damit eine bessere Ausnutzung der Potentiale im Unternehmen, z.B. bezogen auf das vorhandene Schienennetz für zukünftig sicher noch zunehmende Güterverkehre.

Entscheidende Vorteile unseres Ansatzes sind weiter, dass damit das Kostenrisiko der Alterversorgung automatisch neutral gestellt wird und die gemeinsame Holding mit der EVB weiter möglich bleibt.

In diesem Rahmen wäre auch die Übertragung der Betriebsführung an den zu gewinnenden privaten Partner für uns kein Tabu, wenn damit zusätzliche Effizienzen gewonnen werden können.

Der weiterhin öffentlich verantwortete Besitzanteil ist von unserer Intention her auch nicht als eingleisige langfristige Bindung des Landes zu sehen. Wir zielen hier vor allem auf die Anschlussmöglichkeiten für weitere Kommunen und die großen benachbarten öffentlichen Verkehrsunternehmen in Hannover und Bremen.

Wenn wir das gemeinsam anstreben, dann müssen wir das aber auch schon jetzt in dem Verkaufsverfahren entsprechend kommunizieren.

Durch unseren Antrag wird das gewährleistet.

Nur so kann die bisher in Niedersachsen erfolgreiche Strategie des öffentlich mitverantworteten Wettbewerbs im ÖPNV ungebrochen fortgesetzt werden.

Die damit erreichbaren sozialen und regionalwirtschaftlichen Rahmensetzungen dürfen nicht auf dem Abstellgleis landen, wohin sie der von den Koalitionsfraktion geplante bedingungslose Verkauf verschiebt. –

Wir wollen dagegen mit der OHE am Zug bleiben durch eine effiziente Kombination von öffentlichen und privaten Eigentümerinteressen.